Bundesrat - Klug: Hochrangiges Experten-Hearing zum Bericht des Österreich-Konvents

Wien (OTS/SK) - Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des
Bundesrates wird heute zum Bericht des Österreich-Konvents ein
Hearing mit Experten zum Bereich Verwaltungsreform und Föderalismus
abhalten. Die Experten sind Volksanwalt Dr. Peter Kostelka,
Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser, der ehemalige Präsident des
Rechnungshofes und Vorsitzender des Präsidiums des
Österreich-Konvents Dr. Franz Fiedler sowie der Direktor des
Instituts für Föderalismus Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger. "Die
Umsetzung des Österreich-Konvents in seiner Gesamtheit ist leider
nicht gelungen", so der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen
Bundesräte Gerald Klug, "dennoch gab es in weiten Bereichen eine hohe
Übereinstimmung zwischen den Fraktionen, aber auch zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden". ****

Es gelte nunmehr, Ansätze mit verwaltungsreformatorischen und
föderalistischen Aspekten zu finden und deren legistische Umsetzung
vorzubereiten. "Ich erwarte mir von unseren geladenen Experten
wesentliche Inputs dazu, gerade solche, die durch Umorganisation
Kosten minimieren und damit einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten. Die Ergebnisse dieses Hearings werden dann am Donnerstag im
Bundesratsplenum debattiert werden", so Klug.

In diesem Zusammenhang erinnerte Klug nochmals an den Gesetzesantrag
des Bundesrates zur Modernisierung des Instituts der
Gemeindeverbände, wodurch ebenfalls Kosten durch Zusammenarbeit von
Gemeinden gesenkt werden können, um diese Mittel für die Bürgerinnen
und Bürger einsetzen zu können. Dieser Antrag wird heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossen werden, das
angestrebte Inkrafttreten mit 1. Oktober 2011 kann daher
vollinhaltlich umgesetzt werden. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print