- 27.06.2011, 14:57:49
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FPÖ-Fichtenbauer begrüßt neuerlichen Anlauf für Kinderschutzpaket
Neben Einführung von Mindeststrafen ist auch eine Verschärfung des Strafrahmens dringend notwendig
Wien (OTS) - Es sei höchste Zeit, dass der Kinderschutz in Form
eines neu definierten gesetzlichen Schutzpaketes verstärkt
berücksichtigt werde, beurteilt FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter
Fichtenbauer den nunmehrigen erneuten Anlauf aus dem Justizressort,
der Gewalt jeglicher Art gegen Kinder entgegen zu treten. Was
Bandion-Ortner offenbar nicht gelungen sei, werde jetzt von
Justizministerin Karl hoffentlich bald umgesetzt.
Fichtenbauer verweist auf zahlreiche dahingehende Anträge der FPÖ,
die wiederholt in den Ausschüssen vertagt wurden und zeigt sich nun
zuversichtlich, dass neben den geplanten und notwendigen
Mindeststrafen bei Gewalt gegen Kinder auch die nötigen
Verschärfungen des Strafrahmens erfolgten. Die FPÖ stehe den Plänen
der Justizministerin deshalb durchaus offen gegenüber, auch dass der
Tatbestand des sogenannten "Grooming", das Anbahnen sexueller
Kontakte mit Minderjährigen, im Gesetz Niederschlang findet, sei
absolut begrüßenswert, so der freiheitliche Justizsprecher.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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