Schieder: Sozialdemokratische Werte nach der Krise wichtiger denn je
Mit sozialdemokratischer Zukunftspolitik nationalistischen Kräften entgegentreten
Wien (OTS/SK) - Die sozialdemokratischen Werte Gerechtigkeit,
Gleichheit, Frieden, Freiheit und Internationalismus sind im
Zeitalter der Globalisierung und angesichts der Wirtschaftskrise
wichtiger denn je, unterstrich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder
am Montagabend in seiner Eröffnungsrede bei der Podiumsdiskussion
"Aus der 'Empörung' lernen. Stresstest für Demokratie und Wirtschaft:
Was gegen den Verlust an Vertrauen zu tun ist" des Renner Instituts.
"Diese Werte sind in Zeiten der Globalisierung zwar komplexer und
schwieriger umzusetzen, aber umso notwendiger", betonte Schieder. Man
dürfe nationalistische Strömungen, die diesen Werten entgegenstehen,
nicht auf die leichte Schulter nehmen. ****
Wachsende Ungleichheit bei Chancen- und Verteilungsfragen sowie
Deregulierung und Zurückdrängen des Staats hätten in die Krise
geführt und Unzufriedenheit geschaffen. Mit der Krise sei nun wieder
die Zeit offensiver Wirtschaftspolitik gekommen. "Die Reaktion auf
die Krise 2008 war im Grunde richtig", so Schieder, man habe aus den
30er-Jahren gelernt. Jetzt dürfe aber die sozialdemokratische
Erzählung, "der sozialdemokratische Narrativ", als ein Gegenmodell
zur entstandenen Ungleichheit nicht aufgegeben werden. In
Griechenland etwa zeige sich hohe Unzufriedenheit bis hin zu Unruhen,
da jene, die die Krise nicht verursacht haben, für die Kosten
aufkommen müssen. Die Sozialdemokratie müsse über Alternativen zu
diesen Entwicklungen und über positive Zukunftsmodelle nachdenken.
Dies sei umso wichtiger, als man nationalistischen Strömungen
entgegentreten müsse. "Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter
nehmen. Dieser Stresstest für Demokratie und Wirtschaft kann auch
eine Gefahr werden", bekräftigte Schieder bezugnehmend auf das
Erstarken populistischer Gruppierungen in Europa infolge der Krise.
Der Stresstest für die Demokratie "kann auch zur Kernschmelze der
Demokratie führen", wenn keine Gegenkonzepte entwickelt werden,
warnte Schieder. (Schluss) pep/ah
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