ECOFIN: Europäische Gewerkschaften verlangen Ende von Sparpolitik und Lohnkürzungen

Wien (OTS/ÖGB) - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat eine
klare Botschaft an die EU-Finanzminister, die am 20. Juni in
Luxemburg zusammentreffen. Europa brauche ganz dringend einen
Kurswechsel und müsse einen anderen Weg der wirtschaftspolitischen
Koordinierung einschlagen, appellierte der EGB im Vorfeld des ECOFIN
Treffens. "Die Politik des Sparens würgt die Wirtschaft ab und hält
die Arbeitslosigkeit konstant hoch. Die Entwicklungen in Griechenland
sind besonders besorgniserregend", so der EGB.++++

Eine Europäische Demonstration gegen Sparpolitik und Einmischung in
Lohnverhandlungen und für eine gerechte wirtschaftliche und soziale
Politik wird am 21. Juni in Luxemburg, im Vorfeld der Entscheidungen
des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die
Europäische Wirtschaftsregierung, die Forderungen des EGB
bekräftigten. Der EGB verlangt, dass die Finanzminister auf die
Stimme der ArbeitnehmerInnen hört und dass sie damit aufhören, Europa
zum Kürzen von Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen
Dienstleistungen zu verwenden. Der EGB fordert einen Kurswechsel in
Richtung eines sozialen Europas. "Die Wirtschaftsregierung muss durch
eine Regierung von Gerechtigkeit und Solidarität ersetzt werden", so
der EGB.

"Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in der Krise auf die
Falschen zu konzentrieren", sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin
des EGB. "Nicht die Arbeitnehmer, sondern finanzielle Deregulierung
und Spekulationen haben die Krise verursacht. Die EU-Vorschläge
zielen darauf ab, mit Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen und
öffentlichen Investitionen aus der Krise zu kommen. Wir lehnen diese
Sparpolitik ab. Das ist der Appell, den wir an die Finanzminister,
das Europäische Parlament und den Europäischen Rat richten."

Für den EGB ist ein anderer Zugang möglich: Europa zu regieren muss
heißen, das Sozialmodell, den sozialen Dialog, die Sozialsysteme und
öffentliche Dienstleistungen zu stärken, nicht zu schwächen. Die EU
muss aktiv werden, um eine starke und nachhaltige Erholung zu
sichern.

Der EGB fordert:

- volle Anerkennung der Autonomie der Kollektivvertragsverhandler;
- stabile Jobs mit existenzsichernden Einkommen, die die Kaufkraft
erhalten und steigern;
- eine Finanztransaktionssteuer, um Finanzspekulationen einzudämmen
und um die Systeme der sozialen Sicherheit zu stärken;
- Eurobonds, um die Finanzmärkte davon abzuhalten, anfällige
Euro-Staaten zu attackieren und um eine Initiative für einen
Europäische Aufschwung zu finanzieren;
- eine Harmonisierung der Steuerbasis für Unternehmensgewinne
einschließlich eines einheitlichen Mindest-Steuersatzes.

Informationen zum Europäischen Aktionstag gibt es unter www.oegb.at.

Rückfragehinweis:
ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
E-Mail: [email protected]
Mobil: 0664 6145915
www.oegb.at

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