Wien (OTS) - Die Machtfülle, mit der sich Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer (SPÖ) beim Parlamentsumbau ausstatten wolle, erinnere
an das Herrschaftsverständnis Ludwigs XIV, der voller Überzeugung
nach dem Motto "Der Staat bin ich" regiert habe, erklärt
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Plänen Prammers
hinsichtlich der Errichtungsgesellschaft. Dieser Gesetzesentwurf
bedeute nichts anderes als "Die Errichtungsgesellschaft bin ich".
"Offenbar beansprucht Prammer für sich den Majestätsplural, wenn sie
meint, die Generalversammlung solle aus dem Präsidenten/der
Präsidentin des Nationalrats bestehen", so Kickl. Angesichts ihrer
Zusicherungen, den Umbau im größtmöglichen Konsens zu regeln, sei
nach dem nun vorliegenden Entwurf von einer gespaltenen
Persönlichkeit auszugehen. "Die Generalversammlung könnte sich unter
diesen Umständen doch kompliziert gestalten, wenn Konsens-Prammer mit
Allmacht-Prammer ins Reine kommen muss", befürchtet der
FPÖ-Generalsekretär.

So groß streckenweise der unfreiwillige Unterhaltungswert des
Gesetzesentwurfs sei, so fatal seien die Auswirkungen auf das in
beklagenswertem Zustand befindliche Hohe Haus: "Für uns Freiheitliche
ist es unter diesen Umständen nicht möglich, einer Lösung
zuzustimmen. Hier sichert sich Prammer die volle Macht ohne jede
Kontrolle. Sie selbst wählt die Aufsichtsräte aus und entlastet sie,
und nur sie prüft auch die Jahresabschlüsse der Gesellschaft. Nach
den Erfahrungen von Großbauprojekten im roten Umfeld kann wohl keine
Partei einen derartig leichtsinnigen Beschluss mittragen", so Kickl,
der nun weitere Verzögerungen befürchtet.

Der Rechnungshof, der nach übereinstimmender Ansicht der Parteien die
Bauplanung und Ausführung begleitend prüfen hätte sollen, sei nun auf
die Zuschauerbank verbannt. "Nur noch mit beratender Stimme soll er
dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehen - jenem Gremium, das ohnehin
nach Prammers Pfeife zu tanzen hat", kritisiert Kickl und erneuert
die freiheitlichen Forderungen in Zusammenhang mit dem
Parlamentsumbau: "Zuerst müssen weitere Einsparungsmöglichkeiten
gesucht werden - sowohl in der Parlamentsorganisation als auch bei
den konkreten Umbauplänen. Der Rechnungshof muss schon jetzt
kontrollieren und nicht erst, wenn der Umbau startet. Und wir wollen
eine Gegenfinanzierung in Form einer Verwaltungsreform. Der
Bevölkerung sind bis zu 500 Millionen Kosten nicht zuzumuten, wenn
der Staat nicht an anderer Stelle bereit ist zu sparen."

Der Gesetzesentwurf für die Errichtungsgesellschaft sei nicht mehr
als eine Geldvernichtungsaktion von 15 Millionen Euro, die dafür
budgetiert sind. "Die Ausgangslage bleibt unverändert, denn schon
jetzt hat die Präsidentin als Bauherrin alle Macht, und schon jetzt
steht ihr mit dem Baukomitee ein beratendes Gremium zur Verfügung,
das aber keine Beschlüsse fassen kann", erklärt Kickl. Daran ändere
sich nichts, außer dass alles teurer werde und Prammer offenbar die
Möglichkeit ergreifen wolle, die Verantwortung auf zwei
Geschäftsführer abzuschieben, dabei aber die volle Macht zu behalten.

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