Nationalrat - Kräuter zu Wahlrechtsänderung: "Betrug bei Briefwahl kein Kavaliersdelikt"

Wien (OTS/SK) - Die Briefwahl wird mit der heute beschlossenen
Wahlrechtsänderung wesentlich verbessert, Missbrauch und taktisches
Wählen werden nahezu unmöglich gemacht. Das betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag im
Nationalrat. "Die Briefwahl ist international etabliert, steigert die
Wahlbeteiligung und ist verfassungskonform. Es gibt keinen Grund, sie
zu verweigern", so Kräuter, der unterstrich: "Betrug bei der
Briefwahl ist kein Kavaliersdelikt." ****

Kräuter erwähnte das System der vorgezogenen Stimmabgabe, das in der
Steiermark erfolgreich angewandt werde. Neun Tage vor dem Wahltag
werden Wahllokale eingerichtet, was "verfassungsrechtlich lupenrein"
sei und eine gute Alternative zur Briefwahl darstelle, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Das Thema e-Voting bleibe "in der Mottenkiste", denn das Desaster bei
der ÖH-Wahl sei noch in guter Erinnerung. "Mit der SPÖ gibt es keine
Fortsetzung", so Kräuter.

Zum passiven Wahlrecht der Habsburger sagte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass die Republik selbstbewusst genug sei,
die Wahlberechtigung zu akzeptieren - für einen Hofknicks vor den
Habsburgern bestehe aber keine Notwendigkeit. Es werde aber "genau
aufgepasst". Kräuter begrüßte die sorgfältige Prüfung des Wahlrechts
inklusive Expertenhearing. Klar sei, dass diese Berechtigung keine
vermögensrechtlichen Ansprüche der Habsburger zur Folge habe.
(Schluss) bj/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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