• 16.06.2011, 12:21:53
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Oberhauser: Das wahre Gesicht der FPÖ - volle Härte gegen Arbeitnehmer

Opting-Out ist Ausbeutung von Arbeitnehmern

Wien (OTS/SK) - "Vor dem Parteitag versucht die FPÖ sich noch
rasch ein 'soziales Mäntelchen' umzuhängen. Die politische Realität
sieht anders aus: FPÖ-Abgeordnete fordern abseits der öffentlichen
Bühne immer wieder Maßnahmen, die sich voll gegen die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten", so
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zum FPÖ-Ärztesprecher
Karlsböck, der sich letzte Woche im Sozialausschuss noch für
überlange Arbeits- und Bereitschaftszeiten von Arbeitnehmern
(Opting-Out) ausgesprochen hat und gestern im Nationalrat im
Angesicht der Öffentlichkeit plötzlich dagegen war. ****

Vor kurzem hat Karlsböck im Sozialausschuss zudem noch die volle
Besteuerung der Abfertigung von Arbeitnehmern gefordert und
FP-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein verlangte die
Einführung einer Pflegelehre, also eine Verlängerung der jetzt
einjährigen Ausbildung. Nach Abschluss dieser soll man aber auch nur
als Pflegehelferin tätig sein können, so Belakowitsch-Jenewein,
"damit die PflegerInnen länger im Job bleiben und weniger Chancen auf
einen Berufswechsel haben". "So schaut das wahre soziale Gesicht der
FPÖ aus: Voll gegen Arbeitnehmer", machte Oberhauser deutlich.

Zur Opting-Out-Verwirrung der FPÖ stellt Oberhauser klar: "Opting-Out
heißt, dass man mit Einzelverträgen aus gesetzlichen
Arbeitszeitbestimmungen aussteigt und Arbeitnehmer willkürliche
Arbeitszeiten akzeptieren müssen. Das ist nichts anderes als
Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Das wollte die
FPÖ letzte Woche letzte Woche noch verlängern, das haben alle
Mitglieder im Sozialausschuss auch so gehört, so Oberhauser.

Die österreichische Bundesregierung und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer werden sich in Brüssel in kompetenter, sachlicher Form
dafür einsetzen, dass diese Arbeitszeitrichtlinie, so wie sie
gefordert wird, nicht kommt. Darauf können sich die österreichischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen. "Wie sich die FPÖ für
Anliegen Österreichs in Brüssel einsetzen würde, hat FPÖ-Chef Strache
den Österreicherinnen und Österreichern mit seinem hysterischen
Anfall bei einer Pressekonferenz in Brüssel sehr deutlich vor Augen
geführt", so Oberhauser. (Schluss) mb/sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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