FPÖ: Strache und Nikolic unterzeichnen Abkommen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hielt heute
gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Serbischen Fortschritts-Partei
(SNS), Tomislav Nikolic, eine Pressekonferenz in Wien ab. Beide
Politiker bekundeten dabei ihren Willen zu einer verstärkten
Zusammenarbeit und unterzeichneten vor den Medienvertretern ein
entsprechendes Abkommen. Regelmäßige Kontakte zwischen Strache und
Nikolic gibt es bereits seit April 2008.

Laut Strache ist die Frage, wohin die Serben, das größte Volk des
Balkans, sich entwickeln und welche Wege sie in der Zukunft
beschreiten werden, für die Zukunft Österreichs und ganz Europas von
entscheidender und vorrangiger Bedeutung. Es sei daher absolut
notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben. Der
FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte in diesem Zusammenhang an das im
Vorjahr beschlossene Assoziationsabkommen zwischen Serbien und der
EU, das eine Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen sei. Nur eine
Einbindung Serbiens garantiere die politische und wirtschaftliche
Stabilität des Balkans. Das liege sowohl im Interesse Brüssels als
auch Belgrads als auch im österreichischen Interesse. Denn Krisen am
Balkan beträfen unmittelbar immer auch Österreich.

Strache betonte auch die klare Haltung der FPÖ in der Kosovo-Frage,
wo sie als einzige österreichische Partei auf Seiten Serbiens stehe.
Der Kosovo gehöre zu Serbien, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit
sei ein schwerer Fehler gewesen. Anders als um die Albaner kümmere
sich um die zur Minderheit gewordenen Serben im Kosovo niemand.
Dieses Messen mit zweierlei Maß durch die EU und ihre Institutionen
sei einem gedeihlichen Zusammenleben der Völker in Europa abträglich.
Es sei daher erforderlich, jene Rechte, die den Albanern eingeräumt
wurden, auch den Serben zuzugestehen, die im Norden des Kosovo wie
auch in Teilen Bosniens die Mehrheitsbevölkerung stellen. Keinesfalls
dürfe die EU beim Annäherungsprozess Druck auf Belgrad zur
Anerkennung des Kosovo ausüben.

Wie Strache hervorhob, hätten viele Serben in Österreich eine zweite
Heimat gefunden. Die Serben in Wien seien hervorragend in die
österreichische Gesellschaft integriert und würden sich zu Österreich
bekennen, ohne dabei ihre Wurzeln zu verleugnen. Es gebe hier keine
Kulturkonflikte. So wie Serbien eine Brücke zwischen Ost und West
darstelle, so könne auch Österreich für Serbien einen Brücke nach
Europa darstellen, wobei man sich immer auch vor Augen halten müsse,
dass Europa mehr sei als die Europäische Union, von der heute niemand
wisse, wohin sie in Zukunft steuern werde.

Was die derzeitige Situation Serbiens betrifft, könnten nur
Veränderungen einen Fortschritt bringen, erklärte Tomislav Nikolic.
Serbien bewege sich langsam, aber sicher in Richtung Europäischer
Union. Die Entscheidung über eine Beitrittskandidatur werde im
Dezember dieses Jahres fallen. Die Serbische Fortschrittliche Partei
baue auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich und
eine enge Verbindung und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der
FPÖ. Ziel sei die "Bewegung Europäischer Freiheitsparteien". Die
jetzige serbische Regierung habe bei den Menschen in Serbien an
Legitimität verloren und die SNS werde demnach die nächsten Wahlen
gewinnen, da sie bei den Bürgern immer mehr an Ansehen genieße und im
Unterschied zur jetzigen Regierung in Serbien für Rechtstaatlichkeit
und auch Patriotismus stehe.

Rückfragehinweis:

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