- 15.06.2011, 10:39:11
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Nationalrat - Cap fordert Beteiligung privater Geldgeber bei Griechenlandhilfe
Wien (OTS/SK) - "In Europa dominiert ein neoliberales
Wirtschaftssystem mit deregulierten Finanzmärkten, das über weite
Strecken selbstzerstörerisch agiert." Das betonte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zur
Situation in Griechenland. "Diese Tatsache fehlt in der Analyse des
BZÖ, genauso wie die Frage nach den Profiteuren der Krise.
Österreichs Wirtschaft ist exportorientiert, am Export hängen eine
Million Arbeitsplätze. Wer damit spielt, ist ein Risikopolitiker, der
nicht zum Wohle Österreichs agiert", so Cap, der sich für die
Beteiligung privater Geldgeber bei der Griechenlandhilfe aussprach.
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Die wahren Profiteure der Krise seien die Spekulanten, führte der
SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Die Spekulanten profitieren vom Schicksal
der Menschen nicht nur in Griechenland." Auch die Ratingagenturen
seien Teil des neoliberalen Wirtschaftssystems. "Wir müssen uns von
dem Einfluss der Ratingagenturen befreien. Darüber hinaus ist es Zeit
für eine europäische Ratingagentur", so Cap, der das BZÖ daran
erinnerte, dass der Beschluss des Beitritts Griechenlands zum Euro im
Jahr 2000 in die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung fiel.
Generell ortete Cap einen Machtkampf zwischen den unregulierten
Märkten und der Politik. "Ich stehe auf Seiten der Politik. Wir
brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, eine
Finanztransaktionssteuer und ein Schließen von Steueroasen. Wählen
wir die Regierungen, die das neoliberale System stützen, ab. Wir
müssen unsere Kritik klar adressieren und nicht apokalyptische Bilder
malen", so Cap abschließend. (Schluss) gd/sas/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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