FPÖ-Stefan, Obermayr: Erste Erfolge im Kampf gegen Indect

Wien (OTS) - "Ein erster Erfolg, bei dem die Rechte der EU-Bürger
zumindest ansatzweise ernst genommen werden", kommentierten der
freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr und der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen
Bericht des Online-Nachrichtenmagazins "c\x{2588}t Magazin" vom 08.06.2011.

Laut diesem Bericht hätte das EU-Parlament einen Zwischenbericht des
7. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in
dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt Indect gefordert
worden wären. Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des
Projekts herausgeben und ein klares und strenges Mandat für das
Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von Indect
festlegen.

Bei Indect, dem "Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der
Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen
Umgebungen", sollten alle möglichen Datenbanken, Bilder von
Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, Bankdaten,
etc., verknüpft und ausgewertet werden, um schließlich das perfekte
Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem Jedermann entdeckt und
observiert werden könne. Für die FPÖ stellt dieses Projekt einen
massiven Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen
Bürger dar. Das Projekt laufe offiziell unter dem Motto "für die
Sicherheit der Bürger". "In Wirklichkeit geht es aber um eine weitere
Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger unter dem
Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung", so Abgeordneter Harald
Stefan.

"Nachdem nach Bekanntwerden von INDECT wie durch ein Wunder immer
mehr Daten darüber aus dem Internet verschwanden, ist es umso
wichtiger, dass das EU-Parlament mehr Transparenz und mehr
Evaluierung der Forschungsarbeit fordert", so der freiheitliche
EU-Mandatar Franz Obermayr.

"Obwohl wir dieses Projekt noch immer für demokratiepolitisch und
datenschutzrechtlich für äußerst bedenklich halten, ist dies doch ein
Schritt in die richtige Richtung, und kann für uns als FPÖ, genauso,
wir für alle anderen Kritiker dieses Forschungsprojektes als Erfolg
gewertet werden", zeigten sich die beiden freiheitlichen Politiker
zufrieden.

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