FPÖ: EU-Finanzsteuerungmaßnahmen: SPÖ und ÖVP planlos?

Wien (OTS) - Nachdem der heutige EU-Unterausschuss sich breit den
geplanten Maßnahmen zur Koordination der Finanz-, Budget- und
Wirtschaftspolitik in der EU gewidmet hat, wird einmal mehr deutlich:
Nur die FPÖ folgt dem Rat von maßgeblichen volkswirtschaftlichen
Experten und fordert, Länder wie Griechenland aus der Eurozone
auszuschließen, anstatt auf der einen Seite Milliarden Euro in marode
Staaten zu pumpen und auf der anderen Seite über die Hintertür eine
europäische Wirtschaftsregierung einzuführen, wodurch die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gezwungen sein würden, ihre
Budgets der demokratisch nicht legitimierten Europäischen Kommission
zur Genehmigung vorzulegen, was das endgültige Ende nationaler
Eigenstaatlichkeit bedeuten würde. Entsprechende Anträge der
Freiheitlichen wurden von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass die
SPÖ-ÖVP-Koalition bis in den Ausschuss nicht in der Lage war, eine
gemeinsame Meinung zum Thema zu finden und sogar die Ausschusssitzung
unterbrochen werden musste, um Einigkeit herzustellen. "Solch
planloses Vorgehen führt unter anderem wohl dazu, dass diese EU mit
fragwürdigen Milliardentransfers auch noch ihre zahlenden
Mitgliedsstaaten wie Österreich in eine veritable Schuldenkrise
stürzen wird", kommentiert der freiheitliche Europasprecher NAbg. Dr.
Johannes Hübner das Geschehen.

Rückfragehinweis:

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