• 07.06.2011, 11:00:55
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Plass/Grüne Wirtschaft: "SVA-Beiträge massive Belastung für kleine Selbständige!"

Steuerfinanziertes Gesundheitssystem wie in Dänemark wäre gerechter

Wien (OTS) - "Für viele Kleinunternehmerinnen, Selbständige und
Künstler stellen die SVA-Vorschreibungen eine massive Belastung dar.
Während SpitzenverdienerInnen dank Höchstbeitragsgrundlage große
Teile ihres Einkommens an der Krankenversicherung vorbei schleusen
können, zahlen GeringverdienerInnen überproportional hohe Beiträge",
äußert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft,
Verständnis für die heutige Bettelaktion von SVA-Versicherten in der
Wiener Kärntner Straße.

Die SVA sei jedoch eigentlich der falscher Ansprechpartner - Adressat
von Protesten müsste der Gesetzgeber sein, meint Plass: "Es wäre
wesentlich gerechter und effizienter, die Krankenkassen gleich ganz
abzuschaffen und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein rein
steuerfinanziertes Gesundheitssystem wie in Dänemark oder Schweden
aufzubauen. In diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung eine ganz
normale staatliche Leistung wie Straßenbau, Bildung und innere
Sicherheit. Wir haben ja auch keine Polizei-Versicherung und bekommen
im Notfall trotzdem Hilfe."

Nach einer von der Grünen Wirtschaft an der Wirtschaftsuniversität
Wien in Auftrag gegebenen Studie ist ein derartiger Systemwechsel
aufkommensneutral durchführbar: "Den Entfall der
Krankenversicherungsbeiträge kann man durch höhere Steuersätze in
einem extrem einfachen Steuersystem kompensieren und hat durch die
Streichung von Mindest- und Höchstbeitragsgrundlage eine
umverteilende Wirkung zugunsten des einkommensschwächeren Teils der
Bevölkerung", erläutert Plass.

Ein erster Schritt auf diesem Weg muss zumindest die Schaffung einer
einheitlichen Krankenversicherung für alle in Österreich lebenden
Menschen sein: "Das System der ständischen Krankenversicherungen mit
35 verschiedenen Kassen ist ein Modell des 19. Jahrhunderts, das
einen Wust an unterschiedlichen Leistungen, Selbstbehalten und
anderen Ungerechtigkeiten produziert, die heute niemand mehr
versteht."

Auch die vielgerühmte "Selbstverwaltung" der Sozialversicherung wird
von den Versicherten nicht verstanden: "Die einzelnen Gremien der
Krankenkassen sind Spielwiesen für gut bezahlte Polit-Funktionäre.
Mit Demokratie und Mitbestimmung hat das überhaupt nichts zu tun", so
Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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