FPÖ-Obermayr, Stefan: Österreich hilft Weißrussland bei Datenspitzelei

Wien (OTS) - "Die Schwelle zum Missbrauch der
Vorratsdatenspeicherung zulasten der persönlichen Freiheit ist
sichtlich niedrig", so der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz
Obermayr zu dem am 29. Mai erschienenen Blogbeitrag "Sehnsucht nach
dem großen Bruder" von Walter Gröbchen (siehe:
http://groebchen.wordpress.com/).

Der Gröbchen-Bericht dokumentiert auch die Ende Mai erfolgte
Verhaftung mehrerer weißrussischer Oppositioneller. Bei einer
Demonstration in der Hauptstadt Minsk hatten diese den Fehler
gemacht, das Mobiltelefon eingeschaltet zu lassen. Die Polizeibehörde
wertete gespeicherte Personen- und Rufdaten aus und verhaftete
hunderte Aktivisten. Die Daten dazu kamen von der Telefongesellschaft
"Velcom", einer 42%-Tochter der Telekom Austria. "Österreichische
Spitzel-Hilfe für weißrussische Despoten: das ist ein Skandal und
eine Schande", so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Auch wenn Velcom laut eigenen Angaben Daten nicht absichtsvoll oder
auf Nachfrage zur Verfügung gestellt hat - allein dieser Vorfall
sollte Warnung genug sein, denn in Österreich bestehen rein technisch
dieselben Möglichkeiten. "Beispiele der jüngeren Vergangenheit (23
Beamte unter Korruptionsverdacht, Polizisten haben Meldedaten für
private Zwecke ausgehoben, usw.) zeigen: Wenn etwas technisch möglich
ist, wird es auch getan. Der blinde EU-Gehorsam von ÖVP und SPÖ auch
bei der Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Anschlag auf die
Freiheitsrechte der österreichischen Bürger!", so Obermayr
abschließend.

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