FPÖ: Kickl: Volksbefragung zu Wehrpflicht muss jetzt durchgeführt werden

Wien (OTS) - "Wenn Faymann eine Volksbefragung zur Wehrpflicht
machen will, dann soll er das jetzt tun und nicht erst 2013",
forderte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Denn die Weichen
für die Zukunft des Bundesheers und für das Funktionieren des für die
soziale Versorgung notwendigen Zivildienstes müssten jetzt gestellt
werden, damit das Heer nicht noch zwei weitere Jahre im politischen
Niemandsland verschludere und verschlampe.

Aber wahrscheinlich sei genau das der Plan der SPÖ, vermutete Kickl.
"Durch permanente Nichtentscheidungen lässt man unser Bundesheer
weiter verwahrlosen, um sich dann über eben diesen Zustand
aufzuregen." Verteidigungsminister Darabos erfülle damit seinen
Auftrag, unser Militär zu zerstören, tadellos.

Einigermaßen absurd findet Kickl Faymanns Vorschlag, am Tag der
Nationalratswahlen zeitgleich die Volksbefragung über die Wehrpflicht
durchzuführen. "Gilt das auch für die anderen heißen Eisen, um die
die Regierung mangels Lösungskompetenz einen großen Bogen macht,
begonnen von der Bildungsreform über die Gesundheitsreform zur im
Raum stehenden Steuerreform?", fragte Kickl. "Faymann blendet aus,
dass die Wahlen selbst neben einer Abstimmung über alle diese
inhaltlichen Fragen auch eine Abstimmung über die
Verweigerungshaltung und Feigheit der Bundesregierung sein werden."

Eine Nebenwirkung der ganzen Verzögerungstaktik sei zudem, dass das
ohnehin mehr als fragile Koalitionsgefüge dadurch nicht unbedingt
stabiler werde, meinte Kickl weiter. Eine Regierung, die keine
Entscheidungen treffe und alles vor sich hin schiebe, stehe stets
kurz vor dem Zusammenbruch. Ein altes Sprichwort laute "Wer rastet,
der rostet". "Und der Rost, den diese Regierung angesetzt hat,
bedroht mittlerweile schon das Fundament", so der freiheitliche
Generalsekretär.

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