- 03.06.2011, 13:13:50
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SPÖ Kaiser zu Ortstafel-Debatte: Moralische Verantwortung der Politik ist es, erzielte Lösung umzusetzen.
Menschen sehnen sich nach Ruhe und Frieden.
Klagenfurt (OTS) - "Nach 56 Jahren geprägt von vielen
Streitigkeiten und Uneinigkeiten innerhalb der Kärntner Familie wäre
es Zeit, den Familienfrieden durch die Umsetzung der erzielten
Ortstafellösung herzustellen", stellt der Vorsitzende der
SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, fest.
Die Menschen im Lande würden sich nach Ruhe und Frieden sehnen und
dürfen sich von der politischen Führung erwarten, breit und
demokratisch ausverhandelte Lösungen zu akzeptieren.
"Die SPÖ Kärnten tritt jedenfalls nach wie vor dafür ein, der
moralischen Verantwortung für die Kärntner Bevölkerung gerecht zu
werden und den Familienfrieden nicht mit neuerlichen Provokationen in
Form von Verwendung öffentlicher Gelder für Selbstdarstellungen
unnotwendiger Weise in Frage zu stellen", so Kaiser.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende weist abschließend darauf hin, dass
mit dem Beschluss der Kärntner Landesregierung und dem am 7. Juni
erfolgenden Ministerratsbeschluss der parlamentarische
Verfassungsgesetzgebungsprozess bereits eingeleitet ist.
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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