Swoboda: Mit Wachstum und Beschäftigung aus der Krise

Wien (OTS/SK) - Der Sonderausschuss zur Finanz- und
Wirtschaftskrise (CRIS) des EU-Parlaments beendete gestern seine
Arbeit. In einer fast einstimmig angenommenen Resolution forderte der
Ausschuss eine stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
orientierte Politik der EU. "In diesem Sinn müssen alle
Politikbereiche - insbesondere das EU-Budget - stärker auf diese
Ziele hin ausgerichtet werden", so der Vizepräsident der
S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Der EU-Abgeordnete, Mitglied im Sonderausschuss, erläutert, dass in
diesem Zusammenhang auch die Kommission aufgefordert wird, die
gemeinsame Aufnahme von Anleihen auf dem Kapitalmarkt (Eurobonds)
neuerlich zu prüfen. Die Vergabe von Mitteln aus diesen Anleihen
müsste jedoch immer mit strengen Auflagen zur Defizitreduzierung
verbunden sein. "Wichtiger als Eurobonds sind aber europäische
Anleihen zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte im
Verkehrs-, Energie- und Forschungsbereich", betont Swoboda.

Eine weitere Forderung des Ausschusses ist eine stärkere
Harmonisierung der Steuerpolitik, um Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden. Ebenso wurde von den Europaparlamentariern ein klares
Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat als Basis für eine gesunde
Wirtschaftsentwicklung abgelegt. "Für viele rechte Politiker in
etlichen Mitgliedstaaten bestand und besteht die Antwort auf die
Krise in einer Renationalisierung der Politik. Der Krisenausschuss
hält dem eine stärkere und koordinierte europäische Politik entgegen.
Aber eine solche kann unsere Bürgerinnen und Bürger nur dann
überzeugen, wenn sie sich mehr um die Schaffung neuer Arbeitsplätze
und um ein nachhaltiges Wachstum kümmert", bemerkt Swoboda. "Die
Verhinderung weiterer Finanzkrisen erfordert daher, neben einer
stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte und einem gerechten Beitrag der
Finanzindustrie zur Budgetkonsolidierung auch eine klare europäische
Wachstumsstrategie". (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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