Wien (OTS/ÖGB) - "Ich bin vollkommen einer Meinung mit Präsident
Leitl, dass aus der Krise bisher nicht die richtigen Schlüsse gezogen
wurden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Aussagen des
Wirtschaftskammerpräsidenten in der heutigen ORF-Pressestunde. "Auch
der ÖGB sieht in dieser Frage ein Kräftemessen zwischen Politik
einerseits und Finanzwirtschaft und deren Lobbyisten andererseits, in
Europa und weltweit. Klar ist: Die Politik muss sich durchsetzen,
muss der Finanzwirtschaft klare Regeln geben, sie kontrollieren und
Verstöße bestrafen, alles andere wäre ein Desaster für die Demokratie
an sich. Daher brauchen wir vor allem dringend eine
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und das Stilllegen
von Steueroasen."++++

Die Kritik an "unverantwortlichen Frühpensionierungen", wie Leitl
sagt, lässt Foglar so nicht gelten. "Das Pensionsproblem ist in
Wahrheit ein Gesundheitsproblem. Denn das durchschnittliche
Antrittsalter liegt nur wegen der hohen Zahl der
Invaliditätspensionisten bei 58 Jahren, rechnet man diese Pensionsart
heraus, liegen wir bei 62,5 Jahren bei Männern und 60 bei Frauen." Um
das Pensionsantrittsalter anzuheben, müsse man daher den Schwerpunkt
auf die Förderung der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen verlagern,
denn daher kämen die Gründe, die zu Invaliditätspensionen führen.
"Wir müssen hier den Hebel ansetzen, und das beginnt in den
Betrieben. Arbeit, die krank macht, darf es nicht mehr geben, nur
dann können wir auch bis zum Regelpensionsalter arbeiten." Zuschläge
für jene, die länger arbeiten wollen, wie Leitl erneut vorgeschlagen
hat, seien für den ÖGB-Präsidenten daher Zukunftsmusik.
"Arbeitsplätze, die krank machen, Firmen, die nur junge Menschen
wollen, steigender Leistungsdruck, das alles trägt nicht gerade dazu
bei, dass Menschen bis zum Regelpensionsalter gesund bleiben. Hier
krankt es nicht im Pensionssystem, sondern daran, dass wir alle viel
mehr für Gesundheit und für weniger Belastungen an den Arbeitsplätzen
tun müssen, um länger arbeiten zu können."

"Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt an der Entlastung der
Arbeitseinkommen und an fairen Beiträgen von Vermögenden nicht
vorbei", sagt Foglar zu den Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten
zum Thema Vermögenssteuern. "Wir brauchen in Österreich
Vermögenssteuern auf europäischem Niveau, bei uns kommen gerade
einmal 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus
vermögensbezogenen Steuern. In der EU sind es 5,4 Prozent - gingen
wir auf diese Höhe, könnte das 4 Mrd. Euro jährlich ins Budget
bringen, und das wäre ein großer Schritt in Richtung soziale
Gerechtigkeit." Im Gegenzug müssten Menschen, die viel für das Land
leisten, steuerlich entlastet werden. "Für uns sind die
Leistungsträger die Millionen ArbeitnehmerInnen, die hart arbeiten,
die ihre Steuern und Abgaben bezahlen und damit dafür sorgen, dass
das Land funktioniert." Erben oder Menschen, die an Aktienmärkten
spekulieren, seien für den ÖGB keine Leistungsträger. Die
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen würden zwei Drittel der
Steuerlast tragen. "Wer sie entlasten möchte, hat uns sofort an
seiner Seite. Neue Entlastungen oder Steuergeschenke für die obersten
Einkommensschichten stehen für uns allerdings nicht zur Diskussion."

Zu den aktuellen Inseraten der Wirtschaftskammer, die erneut den
Slogan 'Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut' enthielten,
sagt Foglar: "Das Gegenteil ist der Fall: Wenn es den Menschen gut
geht, wenn sie genug Einkommen haben, wenn sie dadurch für Konsum
sorgen, wenn sie auch für die Arbeit gesund sind, und wenn auch
andere faire Beiträge zum Staatshaushalt leisten - dann geht es uns
allen gut, und damit auch der Wirtschaft."

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