M. Ehrenhauser zu Fluggastdaten: "Abkommen muss vom EU-Parlament verhindert werden"

Brüssel (OTS) - Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch
hat heute einen vertraulichen Vertragsentwurf über die Übermittlung
von europäischen Fluggastdaten an die USA veröffentlicht. Der
unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich über den
Entwurf besorgt: "Die EU-Kommission schenkt den Bedenken von Experten
beim Schutz der Privatsphäre scheinbar keine Beachtung. Die
bürgerlichen Freiheiten sind in Gefahr. Das Abkommen muss daher vom
EU-Parlament verhindert werden."

Ehrenhauser kritisiert besonders die Speicherdauer über bis zu 15
Jahre, sowie den Umfang der Daten, die auch sensible Informationen
wie Essenswünsche der Passagiere beinhalten können.

Erst kürzlich wurde ein Gutachten des juristischen Dienstes des
Rates veröffentlicht, in dem vor massiven verfassungsrechtlichen
Vorbehalten beim EU-PNR Vorschlag der Kommission gewarnt wird. Daher
betont Ehrenhauser: "Sollte der Vertragentwurf in der vorliegenden
Form unterzeichnet werden, wird das Abkommen ein Fall für die
Gerichte. Es droht die Totalüberwachung aller Flugpassagiere."

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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