Heinzl: In der Verkehrspolitik geht viel weiter

Wien (OTS/SK) - Wichtige Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden im
heutigen Ministerrat beschlossen: "Rettungsgasse,
EU-Scheckkarten-Führerschein oder die Novellierung des
Bundesstraßengesetzes, die eine Einsparung von 1,4 Milliarden bringt:
Im Verkehrsbereich geht viel weiter", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher
Anton Heinzl die effizienten, auf Sicherheit und Sparsamkeit
bedachten Lösungen von Verkehrsministerin Doris Bures. Sehr erfreut
ist Heinzl über die Einführung von Rettungsgassen, die die
Erreichbarkeit von Unfallstellen auf Österreichs Straßen erleichtern
und damit Leben retten können. ****

Ab 2012 wird die Bildung von Rettungsgassen auf Österreichs
Autobahnen Pflicht. Bei beginnender Staubildung müssen Fahrzeuglenker
an den Straßenrand fahren und in der Mitte eine Fahrgasse öffnen, um
Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Bei zweispurigen
Straßen fahren die Verkehrsteilnehmer auf der linken Fahrspur ganz
nach links und die anderen ganz nach rechts, bei mehrstreifigen
Fahrbahnen wird die Rettungsgasse zwischen dem äußerst linken und den
übrigen Fahrstreifen gebildet. "Die Zeit bis zur Einführung am
1.1.2012 werden alle Beteiligten intensiv zur Information der
Bevölkerung nützen", betonte Heinzl.

Heinzl weist auch auf den Beschluss der Novelle zum
Bundesstraßengesetz hin. Im letzten Jahr wurden alle Projekte der
ASFINAG evaluiert. Dann wurde von BMVIT, ASFINAG und Bundesländern
günstigere Varianten auf Basis der neuesten
Verkehrsaufkommensprognosen entwickelt. "Damit werden Straßen so
ausgebaut, dass sie dem Bedarf der Bevölkerung, der Umwelt und
Wirtschaft entsprechen. Gleichzeitig kann damit ein
Einsparungsvolumen von 1,4 Milliarden Euro umgesetzt werden. So sieht
verantwortungsvolle Verkehrspolitik aus", betont Heinzl.

Weiters kommt ab 2013 der einheitliche EU-Scheckkartenführerschein,
der dann auf 15 Jahre befristet ist. Für eine Verlängerung des
Führerscheines wird keine Gesundheitsüberprüfung notwendig sein, auch
nicht für Senioren und Seniorinnen. Zudem schreibt eine EU-Richtlinie
eine Änderung der Motorradklassen vor, die auch heute im Ministerrat
beschlossen wurde. (Schluss) sc/sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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