Ökostromgesetz - FPÖ drängt Bundesregierung

Wien (OTS) - Nachdem der Entwurf zum neuen Ökostromgesetz von
allen Seiten, sogar vom Land Niederösterreich, vernichtend kritisiert
wurde, drängt die Opposition die Bundesregierung aufgrund des
Fristenlaufs im Parlament zu einer raschen Lösung noch vor der
Sommerpause. Zudem sei bisher noch immer nicht klar, ob die
Kommission dem vorgeschlagenen Aufbringungsmechanismus zustimmen
werde, so FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer

Hofer: "Ich habe dem Bundesminister in unseren bisherigen Gesprächen
unseren Standpunkt klar präsentiert. Ein drittes in Aussicht
gestelltes Treffen wird es von unserer Seite geben, sobald endlich
ein neuer Textvorschlag aus dem Ministerium kommt. Auf diesen warten
wir aber bisher vergeblich. Ich kann mir daher nur schwer vorstellen,
dass die Bundesregierung selbst tatsächlich an eine Beschlussfassung
vor der Sommerpause glaubt."

Die Notwendigkeit des Abbaus der Warteliste zu den zum Zeitpunkt des
Einbringens der Förderansuchen geltenden Tarife wurde von Hofer
gegenüber dem Wirtschaftsminister ebenso angesprochen wie die
Erweiterung der Gesetzeslaufzeit auf 2020, eine Überarbeitung der
Zielsetzung für den Ökostromausbau, ein Abgehen von der Idee des
kontrahierbaren Einspeisevolumens aufgrund der damit ins Haus
stehenden Mengenbegrenzung sowie ein Verabschieden von der bisherigen
Deckelung.

Hofer: "Selbst wenn sich der Minister aufgrund weitreichender
Zugeständnisse für den Ökostromausbau mit der Opposition auf ein
Heben des Deckels einigen würde, wäre ein gedeckeltes Volumen von 3
Millionen Euro pro Jahr beispielsweise für die Photovoltaik
lächerlich gering. Jeder in der Branche aktive Arbeitgeber und
Arbeitnehmer muss das als Provokation bezeichnen."

Für die FPÖ zeigt dieses Dilemma einmal mehr, dass Energiepolitik und
Umweltpolitik zusammengeführt werden müssen und die Behandlung dieser
Fragen in zwei verschiedenen Ministerien ein klarer Nachteil für
Österreich sind. Hofer: "Wieder einmal stelle ich mir die Frage, wie
lange wir uns eine Politik von vorgestern in einer Zeit leisten
können, die wichtige Weichenstellungen für die Zukunft einfordert."

Rückfragehinweis:

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