Berlakovich: Agrarpolitik im Einklang mit der Natur sicherstellen EU-Kommission will neues Fördersystem mit fünf verschiedenen Prämien

Wien (PK) - Die Parlamentarische Enquete zur Zukunft der EU-
Agrarpolitik wurde mit Stellungnahmen von Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich sowie des Vertreters der EU-Kommission,
Klaus-Dieter Borchardt, und der EU-Ratspräsidentschaft, Zsolt
Horvath, fortgesetzt. Es folgten weiters Referate von
österreichischen Mitgliedern des EU-Parlaments und des
Nationalrats.

BM Berlakovich: Österreichs Landwirtschaft ist Vorbild für Europa

Das Jahr 2011 sei ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der
europäischen Agrarpolitik und auch für Österreich, weil es um die
Frage gehe, ob die Nahrungsmittelindustrie in Europa in Richtung
Massenproduktion oder in Richtung ökologische nachhaltige
Landwirtschaft geht, sagte Bundesminister Nikolaus Berlakovich.
In diesem Zusammenhang zitierte Berlakovich EU-
Kommissionspräsident Barroso, der Österreich gelobt und dessen
Agrarpolitik als ein Vorbild für Europa dargestellt hat.
Österreich verfüge nach wie vor über eine bäuerlich strukturierte
Landwirtschaft, der es gelinge, die Produktion auch in alpinen
Extremlagen aufrechtzuerhalten. Er wolle keine Gentechnik in der
Landwirtschaft, hielt auch Berlakovich fest und unterstrich sein
Eintreten für die Entscheidungsfreiheit jedes EU-Mitgliedslandes,
was auf seinen Äckern passiert.

Österreich sei Weltmeister im Biolandbau und verfüge zugleich
über eine der jüngsten und zugleich weiblichsten Landwirtschaften
Europas. Zudem gelinge es Österreich, mehr Geld aus den
agrarischen Fördertöpfen der EU zurückzubekommen als es dorthin
einzahle, führte Berlakovich mit Stolz aus.

Die Herausforderung bestehe nun darin, die Agrarproduktion zu
steigern, um die wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können.
Dabei setzt der Landwirtschaftsminister auf einen evolutionären
Weg in der europäischen Agrarpolitik, der den Bauern und
Bäuerinnen ab 2014 ebenso Sicherheit bieten soll wie den
KonsumentInnen. Es gelte, durch faire Erzeugerpreise eine starke
europäische Landwirtschaft zu erhalten, die Bio-Produktion auch
in der EU zu stärken und der Landwirtschaft die Möglichkeit zu
geben, durch die Produktion von erneuerbaren Energieträgern am
Atomausstieg mitzuwirken. Ende Juni wird die EU darstellen, wie
viel Geld für die neue GAP zur Verfügung stehen wird. Finanzielle
Fragen seien wichtig, weil die Netto-Zahler weniger beitragen
wollen, die Länder im Osten höhere Förderungen verlangen und der
Finanzkommissar die aus der Sicht des österreichischen
Landwirtschaftsminister falsche Ansicht vertrete, dass der Anteil
des Agrarbudgets in Europa sinken müsse. Er wolle Allianzen mit
anderen EU-Mitgliedsländern bilden, mit Frankreich und
Deutschland sowie mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn,
um in Europa eine Agrarproduktion im Einklang mit der Natur auch
in Zukunft sicherzustellen, schloss Berlakovich.

Klaus-Dieter Borchardt: Eine neue GAP ohne Geld ist unmöglich

Der in der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung zuständige Generaldirektor Klaus-Dieter Borchardt,
der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vertrat, sprach
sein Bedauern darüber aus, dass er den Teilnehmern der Enquete
das vielfach verlangte Papier mit Reformvorstellungen der
Kommission für die GAP nicht vorlegen konnte.

Stattdessen wies Borchardt auf die Grundlagen des europäischen
Agrarmodells hin: Versorgung der EuropäerInnen mit qualitativ
hochwertigen Nahrungsmitteln, Schutz der natürlichen Ressourcen,
vitale Entwicklung der ländlichen Räume und Erhaltung der
Kulturlandschaften. Voraussetzung dafür ist für Borchardt eine
flächendeckende, wettbewerbsfähige, marktorientierte
Landwirtschaft, die über entsprechende finanzielle Mittel
verfügt. Eine entschiedene Absage erteilte der EU-Generaldirektor
Vorschlägen zur Renationalisierung der Agrarpolitik, weil dies
einen Subventionswettlauf und einen Zerfall des Binnenmarkts zur
Folge hätte. Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ
hochwertigen Lebensmitteln bei gleichzeitiger Orientierung auf
Tierschutz, Klimaschutz und Umweltschutz liefere der Markt mit
seinen Preisen nicht, daher tritt die europäische Kommission
dafür ein, die Direktzahlungen an die Bauern fortzusetzen, neue
Formen der Direktzahlungen zu entwickeln und das System insgesamt
gerechter zu gestalten. Das einheitliche System soll in allen
Mitgliedstaaten gelten, es soll aber keine EU-einheitliche
Prämie, sondern ein Korridor mit mehr Konvergenz zwischen den
unterschiedlichen Niveaus der Direktzahlungen kommen.

Das neue System sieht fünf verschiedene Zahlungen vor:
Betriebsprämien, für die weiterhin das Cross Compliance System
gilt, Zahlungen für bestimmte Umweltleistungen, Prämien für
standortbedingte Nachteile, Zahlungen an KleinerzeugerInnen sowie
gekoppelte Zahlungen unter klar definierten Voraussetzungen.
Bezugsberechtigt sollen aktive LandwirtInnen sein, zu denen laut
Borchardt ausdrücklich auch NebenerwerbslandwirtInnen zählen
werden. Bei der Gesamthöhe der Direktzahlungen wird eine
Deckelung pro Betrieb vorgesehen, wobei allerdings die
tatsächlichen Arbeitskräftekosten berücksichtigt werden.

Die zweite Säule soll für "grünes Wachstum" stehen und sich an
den Zielen der Strategie 2020 ausrichten. Die Achsenstruktur soll
aufgegeben werden, wobei als allgemeine Zielorientierung der
Erhalt der Agrarbetriebe, Ressourceneffizienz, erneuerbare
Energien, Senkung der Treibhausgase, der Schutz und die
Ausweitung von Ökosystemen und die Nutzung des
Wachstumspotentials ländlicher Gebiete in Frage kommen.

Vorhersagen zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik seien
derzeit nicht möglich, die Kommission wird ihre diesbezüglichen
Zahlen am 30. Juni vorlegen, kündigte Direktor Borchardt an, klar
sei aber, dass eine GAP-Reform ohne Geld nicht möglich sein
werde.

Zsolt Horvath: GAP-Reform hat für EU-Präsidentschaft Priorität

Zsolt Horvàth, stellvertretender Staatssekretär im Ministerium
für ländliche Entwicklung, vertrat den ungarischen Minister
Sandor Fazekas, den aktuellen Vorsitzenden des EU-
Agrarministerrates. Zsolt Horvàth teilte den Mitgliedern der
Enquete mit, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die
Agrardossiers über die Zukunft der GAP "mit höchster Priorität"
behandle. Die Landwirtschaft ist für Ungarn ein strategischer
Sektor und ein Grundwert der Entwicklung Europas. Daher sei es
von großer Bedeutung, dass das Schlussdokument der
Ratspräsidentschaft über die Zukunft der GAP am 17.3.2011 von 20
Mitgliedstaaten angenommen worden ist. Die Schlussforderungen
bringen das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft zum
Ausdruck: Ein starkes Europa braucht im Interesse aller
europäischen BürgerInnen eine starke gemeinsame Agrarpolitik.

Hauptziele der künftigen GAP sind die Bereitstellung
ausreichender gesunder Lebensmittel in hoher Qualität zu
zugänglichen Preisen; die intelligente Förderung natürlicher
Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden, sowie die
Bewältigung des Klimawandels und die Gewährleistung der
Tierwohlfahrt. Die ländlichen Räume sollen, so Horvàth, in der
gesamten EU ausgewogen entwickelt werden.

Weiters hob der Staatssekretär namens des ungarischen EU-
Präsidentschaft hervor, dass die künftige GAP gemeinsame Politik
bleiben soll und die beiden Säulen beibehalten werden. Das System
soll vereinfacht werden, verlangte Horvàth und hielt fest, dass
die Direktzahlungen anerkannt bleiben müssen. Die direkten
Einkommensbeihilfen sollen aber gerechter verteilt werden.
Beibehalten werden die Marktausrichtung und die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Der
Einkommensrückgang der Bauern und Bäuerinnen sei zu stoppen und
deren Umweltbeiträge zu stärken. Die Entwicklung des ländlichen
Raums im Rahmen der GAP habe sich bewährt. In den
Schlussfolgerungen werde auch die Notwendigkeit unterstrichen,
auf die Bedürfnisse von JunglandwirtInnen einzugehen,
Direktverkäufe zu fördern und die Kohärenz verschiedener
Politikbereiche bei der Entwicklung des ländlichen Raums zu
stärken.

Karin Kadenbach: Entwicklung der Lebensqualität im ländlichen
Raum

Europaabgeordnete Karin Kadenbach (S) sah die Bedeutung der
gemeinsamen Agrarpolitik weit über die klassische Agrarpolitik
hinausgehen und eng mit der Umwelt-, Regional- und
Gesundheitspolitik verknüpft. Die neue GAP solle auch den
Anforderungen der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen und eine
starke soziale Dimension aufweisen, sagte die Europaabgeordnete.

Der ländliche Raum soll die Möglichkeit haben, gesunde
Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und sich selbst als ein
Lebensraum mit hoher Lebensqualität entwickeln können. Das
brauche eine Politik, die über Agrarpolitik hinausgehe und dafür
sorge, dass die jungen Menschen in allen Bevölkerungsgruppen im
ländlichen Raum ihre Zukunft sehen. Karin Kadenbach unterstrich
die Notwendigkeit, Lebensmittel mit höchster Qualität zu
produzieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern und
Herkunftsbezeichnungen einzuführen, um den Menschen die
Möglichkeit zu geben, sich mit den Produzenten in ihrer Region zu
solidarisieren. Zu achten sei auch auf die Biodiversität, auf
Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Der Kohäsionspolitik im
ländlichen Raum wies auch Abgeordnete Kadenbach große Bedeutung
bei und sprach sich dafür aus, eine GAP zu gestalten, die eine
Win-Win-Situation für den ländlichen Raum in Europa schafft.

Elisabeth Köstinger: Agrargelder sind Leistungsabgeltungen

MEP Elisabeth Köstinger (V) meinte, bei Agrargeldern handle es
sich nicht um Sozialleistungen, vielmehr sei dies als eine
Leistungsabgeltung zu begreifen, denn die Bäuerinnen und Bauern
sorgten für die Ernährung der Bevölkerung, diese Gelder seien
mithin eine Honorierung, uns mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Die Landwirtschaft stehe weltweit vor großen Herausforderungen,
eine davon sei es, sich der kommenden Generation von
LandwirtInnen anzunehmen. Man müsse sehen, wie man Anreize
schaffe, auch die Jungen zu ermutigen, in diesem Sektor tätig zu
bleiben bzw. zu werden. Nur so könne man das Leben im ländlichen
Raum auch künftig garantieren.

Österreichs Agrarpolitik sei sehr ökologisch ausgerichtet, das
sollte im Rahmen einer künftigen Agrarreform auch entsprechend
gewürdigt werden, gehe es doch darum, den ländlichen Raum
zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Insgesamt brauche es ein
starkes europäisches Sicherheitsnetz, um dramatische Situationen
auf den Agrarmärkten zu verhindern. Das Agrarbudget müsse also in
vollem Umfang erhalten und richtig verteilt werden, schloss die
Rednerin.

Andreas Mölzer: Agrarpolitik ist Fall für gelebte Solidarität

MEP Andreas Mölzer (F) vermisste langfristige Perspektiven in der
Agrarpolitik und konstatierte eine weitere Kompetenzverschiebung
in Richtung Brüssel. Dessen Pläne würden das Ende der agrarischen
Selbstversorgung bedeuten und die Grundlage für künftige
Nahrungsengpässe bilden. Die verfehlte Agrarpolitik der EU würde
die Existenz der heimischen Landwirte akut gefährden.

Es brauche vielmehr eine Agrarpolitik, die sich das Ziel setze,
bäuerliche Arbeitsplätze zu erhalten, die Jugend im ländlichen
Raum zu halten und die Versorgung der Bevölkerung mit
ansprechenden Nahrungsmitteln sicherzustellen. Dazu müsse die
bisherige Politik freilich grundlegend geändert werden, denn
diese bewirke, dass nur die größten Betriebe überlebten, was zum
Nachteil der KonsumentInnen sei. Gefördert sollten nicht
Industrie- und Handelsbetriebe sowie Großgrundbesitzer und
Interessensvertretungen werden, sondern echte LandwirtInnen, wozu
es eine Renationalisierung der Agrarpolitik brauche, denn nur so
könne die heimische Landwirtschaft überleben. Agrarpolitik sei
mithin ein klarer Fall für gelebte Subsidiarität.

Wolfgang Pirklhuber: Offen über Förderobergrenzen diskutieren

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warb für mehr Gerechtigkeit
in der Agrarpolitik, wozu es auch einen Ausgleich zwischen den
einzelnen Landwirtschaften geben müsse. Es dürfe nicht sein, dass
Bäuerinnen und Bauern mit Almosen abgespeist würden, während
anderswo Millionen ausgegeben würden. Man müsse offen, ehrlich
und transparent über Förderobergrenzen diskutieren, denn damit
der Agrarmarkt funktioniere, brauche es Wettbewerbsgerechtigkeit,
und dazu müssten die Kleinbetriebe fair behandelt werden.

Im Übrigen spreche der Weltagrarbericht ganz klar aus, was die
Agrarpolitik der Zukunft brauche. Nur, wenn die kleinbäuerliche
Landwirtschaft in Afrika und Asien entsprechend unterstützt
werde, könne die Ernährung der Weltbevölkerung sichergestellt
werden. In Europa brauche es einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft
auf Basis der Gentechnikfreiheit.

Gerhard Huber: Klare und transparente Kennzeichnungen

Abgeordneter Gerhard Huber (B) meinte, man müsse auch in
Österreich die Hausaufgaben erledigen. Es sei ökonomisch nicht
mehr rentabel, als Bauer oder Bäuerin zu arbeiten, weshalb es
dringend einer Änderung der vorherrschenden Politik bedürfe.
Zudem seien die KonsumentInnen verunsichert, da sie nicht mehr
nachvollziehen können, welche Nahrungsmittel sie beziehen. Daher
brauche es klare und transparente Kennzeichnungen.

Man brauche eine konkrete Agrarpolitik, wozu ein Umdenken nötig
sei. So müsste es möglich sein, dass die heimischen LandwirtInnen
auch auf Stalldächern Photovoltaik-Anlagen anbringen dürften. Mit
einer klaren Gütesiegelregelung würden zudem die heimischen
Produkte herausragen, womit auch künftig die Autarkie auf diesem
Sektor erhalten werden könnte. Würde die Eigenversorgung
sichergestellt, dann hätte die Landwirtschaft wieder Zukunft.
(Fortsetzung Enquete)

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments
(www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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