ÖGB-Foglar zu Spindelegger: Schieflage im Steuersystem beseitigen

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir wollen ein Steuersystem, das alle
berücksichtigt, das jene entlastet, die überproportional beitragen -
das sind vor allem die ArbeitnehmerInnen, das von jenen Beiträge
einfordert, die es sich leisten können, und das insgesamt das
bestehende Ungleichgewicht beseitigt", sagt ÖGB-Präsident Erich
Foglar in einer ersten Reaktion auf Aussagen des neuen Obmannes der
ÖVP, Michael Spindelegger.++++

"Jede Partei wird im ÖGB einen engagierten Partner haben, wenn es
darum geht, das Steuersystem gerechter zu machen, insofern begrüßen
wir, dass Spindelegger die Notwendigkeit einer Steuerrefom außer
Streit stellt. Wir begrüßen weiters alle Vorschläge, die die
ArbeitnehmerInnen entlasten, denn sie leisten über Lohn- und
Umsatzsteuern mehr als zwei Drittel des Steueraufkommens."

"Die arbeitenden Menschen mussten in der Bewältigung der Finanzkrise
die Hauptlasten tragen", sagt Foglar. "Jetzt erholt sich die
Wirtschaft wieder, auch dank der richtigen Maßnahmen von Regierung
und Sozialpartnern für den Arbeitsmarkt. Aber jetzt ist es Zeit, die
Lasten gerechter zu verteilen", betont Erich Foglar. Die Aufgabe des
ÖGB werde nun sein, im Hinblick auf kommende Verhandlungen der
Regierung über ein neues Steuersystem darauf zu achten, dass die
große Schieflage zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen und zu Gunsten
der Vermögenden beseitigt werde. "Das ist gerade im Steuersystem
notwendig, damit stärken wir die Kaufkraft und sorgen dafür, dass das
Wirtschaftswachstum bei allen ankommt."

"In Bildungsfragen erwarten wir uns mehr Mut", so Foglar über
Spindeleggers Aussagen dazu. "Was wir in der Bildungsdebatte weiters
brauchen, ist mehr Tempo. Es geht darum, dass alle Kinder die
gleichen Chancen auf beste Ausbildung haben. Dafür muss es rasche
Sofort-Maßnahmen geben, um Lese-, Schreib-, und Rechenkenntnisse zu
verbessern, wie die Sozialpartner das bereits vorgeschlagen haben."
Auch beim Thema Bildung werde der ÖGB den Regierungsparteien ein
engagierter Partner zur Umsetzung der nötigen Reformen sein, "dafür
muss aber auch die nötige Finanzierung sicher gestellt werden", so
Foglar.

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
0664 6145 915
[email protected]
www.oegb.at

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