Barbara Prammer empfängt Delegation des US-Kongresses Gespräche über Lage in der arabischen Welt

Wien (PK) - Eine aus demokratischen und republikanischen
Abgeordneten bestehende Delegation des US-Kongresses unter der
Leitung von Dan Burton wurde heute Vormittag von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem
Meinungsaustausch empfangen, in dessen Zentrum die aktuellen
Entwicklungen in der arabischen Welt, aber auch die
diesbezügliche Politik der Staatengemeinschaft, insbesondere der
Europäischen Union standen. Die amerikanischen Gäste, die sich im
Übrigen beeindruckt von der österreichischen Gastfreundschaft
zeigten, wünschten eine aktivere Rolle der EU, sahen aber auch
Möglichkeiten für Österreich, als neutraler Staat Einfluss auf
eine friedliche Lösung auszuüben und gemäßigte Kräfte zu
unterstützen.

Barbara Prammer verglich die Ereignisse in der arabischen Welt
mit jenen des Jahres 1989 in Mittel- und Osteuropa und meinte,
der Ausgang der Krise sei noch nicht vorhersehbar, die Situation
stelle sich in jedem einzelnen Land sehr unterschiedlich dar. Sie
sprach von einer großen Verantwortung der Europäischen Union,
dies insbesondere im Zusammenhang mit Tunesien und Ägypten.
Vorstellen konnte sich Prammer auch Unterstützung durch die
Parlamente beim Aufbau einer parlamentarischen Infrastruktur in
den arabischen Staaten. Die Nationalratspräsidentin plädierte
weiters für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA,
wobei sie zu bedenken gab, ohne die USA werde es nicht gelingen,
eine Lösung zu finden.
Was die Möglichkeiten Wiens betrifft, erinnerte Prammer an die
Politik Bruno Kreiskys, die, wie sie sagte, gezeigt habe, dass
ein neutrales Land wie Österreich großen Einfluss haben kann.

Insgesamt sprachen sich sowohl Prammer als auch Dan Burton für
eine Verstärkung der bilateralen Kontakte auf parlamentarischer
Ebene aus. Die Nationalratspräsidentin machte in diesem
Zusammenhang auf die wachsende Bedeutung der Beziehungen zwischen
den nationalen Parlamenten als Teil der internationalen Politik
aufmerksam und bedauerte überdies, dass der US-Kongress noch
nicht Mitglied der Interparlamentarischen Union (IPU) ist. Dan
Burton kündigte an, er werde den Vorschlag einer IPU-
Mitgliedschaft des Kongresses an den Sprecher des
Repräsentantenhauses John Boehner weiterleiten.

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(Schluss)

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