Nationalrat - Faymann zu Finanzrahmen: Wichtiger Eckpfeiler für Gestaltung der Politik

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht im
Finanzrahmengesetz 2012 bis 2015 "einen wichtigen Eckpfeiler für die
Gestaltung der Politik in den kommenden Jahren". Das sagte Faymann am
Mittwoch im Nationalrat. Das Defizit soll bis 2015 auf zwei Prozent
gesenkt werden. "Es gibt auch im Hohen Haus Einigkeit darüber, dass
das Defizit absinken muss, weil wir das Triple A-Rating und die
Stabilität unseres Landes nicht gefährden wollen", sagte der Kanzler.
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Um diese Defizitsenkung zu erreichen, gebe es neben der
Einnahmenseite, wie der Bankenabgabe, auch die Möglichkeit bei den
Ausgaben "sehr genau zu überprüfen, wie wir effizienter dasselbe
leisten können", plädierte Faymann. Daher werde jedes Ministerium
verpflichtet, entsprechende Reformen voranzutreiben. "Der
Finanzrahmen ist dafür eine wichtige Leitlinie", betonte Faymann.

Faymann plädierte weiters dafür, die Budgets für die kommenden Jahre
unter dem Motto "Stärken stärken" - hier nannte er die hohen
Beschäftigungszahlen und die niedrige Arbeitslosigkeit - und
"Schwächen schwächen" - etwa die Herausforderungen im Bildungsbereich
- zu gestalten. Es gelte, Rahmenbedingungen "für die optimale
Entwicklung in Österreich" zu schaffen. In den Bereichen Bildung,
Forschung und Entwicklung würden entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

Der Kanzler strich auch die europa- und außenpolitische Dimension des
Finanzrahmengesetzes hervor. "Wir können Vorbild für vieles sein",
betonte Faymann. Vor allem in den Bereichen Energiepolitik, in der
Wirtschaftspolitik und vor allem in der Sozialpolitik solle
Österreich eine Vorbildrolle übernehmen.

"Die wirklich entscheidende Frage ist, ob wir aus der Finanzkrise
gelernt haben", so Faymann, der für Investitionen in die Kaufkraft
der Bevölkerung sowie Forschung und Entwicklung und eine stärkere
Regulierung für Finanzmärkte sowie für eine Finanztransaktionssteuer
plädiere.

"Andere Länder in Europa lösen das nicht so wie wir mit einer
stabilen, verlässlichen Politik, sondern mit sehr radikalen
Schritten, wie der sprunghaften Anhebung des Pensionsalters,
Kürzungen im Sozialbereich und Schwächungen der Kaufkraft", sagte der
Kanzler. (Schluss) sa/mb

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