FPÖ: Strache: Schluss mit Ausplündern der Österreicher für Pleitestaaten und Spekulanten!

Wien (OTS) - Der Euro-Haftungsschirm erweise sich immer mehr als
ein Fass ohne Boden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in
seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage an den
Bundeskanzler. Offenbar plane man, die Zahlungen an die
Euro-Pleitestaaten so lange fortzusetzen, bis auch alle anderen
europäischen Länder inklusive Österreich bankrott seien. Das Ende und
die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen seien nicht
abzuschätzen. Schon jetzt habe Österreich echte Geldflüsse in der
Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu
bewältigen, rechne man die Griechenlandhilfe, den ersten
Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen. "Und für wen werfen
wir diese Milliarden Euro zum Fenster hinaus? Für das einfache
griechische, irische oder portugiesische Volk? Keineswegs. Die sehen
nämlich keinen Cent von diesen gewaltigen Beträgen", stellte Strache
klar. "Wir zahlen nicht für die Menschen in diesen Ländern. Wir
zahlen für die Großbanken, wir zahlen für die Spekulanten."

Die Banken hätten sich die Gewinne privatisiert und in die eigene
Tasche geschoben, aber für die Verluste solle die Allgemeinheit
aufkommen, ein Umstand, den Strache als absurd bezeichnete. Peter
Rabl habe im "Kurier" am 10. April dazu folgendes geschrieben: "Mit
mehr als 210 Milliarden sind deutsche Banken in Griechenland,
Portugal und Irland engagiert, die französischen Banken mit 140. Und
das durch den Euro-Rettungsschirm bisher praktisch risikolos. Obwohl
die Zinsen für ihre Kredite durch Risikoaufschläge (= entsprechende
Mehreinnahmen für die Banken) explodieren."

Das Problem liegt laut Strache darin, dass realisierte Verluste der
Finanzwirtschaft und latente (also noch nicht realisierte Verluste)
nicht von ihr selbst getragen, sondern der Allgemeinheit der
EU-Bürger umgehängt werden sollen. "Die Banken haben es verstanden,
nicht nur wirtschaftlich eingetretene Verluste für sich zu vermeiden,
sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni
zu sichern und zu erhalten. Mit einer Borniertheit sondergleichen
werden alle substantiellen Reformen der Finanzmärkte verhindert und
die Geschäftsmodelle der Banken nicht korrigiert, das Casinogeschäft
auf Risiko des Steuerzahlers weiter zugelassen - mit einem Wort, die
fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird als alternativlos bezeichnet
und weitergeführt." Auch bei notwendigen Sanierungen werde nicht
umgedacht, obwohl sich die Erfolglosigkeit des eingeschlagenen Weges
gerade bei Griechenland bestens dokumentieren lasse. Das führe dazu,
dass zwangsläufig der "kleine Mann" durch Massenenteignung, nämlich
weniger Sozialleistungen, höhere Steuern und steigende Inflation die
Rechnung bezahlen müsse.

"Mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein",
forderte Strache: "Unser Geld für unsere Leute muss die Prämisse
sein." Es dürfe kein einziger österreichischer Euro mehr für
Pleitestaaten und Spekulanten flüssig gemacht werden. Strache fragte
auch, wo die Volksabstimmung bleibe, die Faymann bei einer
Vertragsänderung versprochen habe. Der Weg, den die EU und mit ihr
Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe, warnte
Strache. Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik könne es daher
nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben:
Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und
ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive
Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im
eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst
aus der Währungsunion ausscheiden. "Staaten wie Griechenland, Irland
und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren."

Der Euro fresse immer mehr den österreichischen Wohlstand auf, so
Strache weiter. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für
Pleiteländer sei die tatsächliche Inflation weit über der
ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolge eine ständige Wert- und
Vermögensvernichtung. In Wahrheit gebe es seit längerem Negativzinsen
auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliere aufgrund der Inflation
ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kämen jetzt erneut
österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem
Konkurs zu retten.

Die Situation in Österreich sei schlimm genug, auch ohne dass wir
unser Geld in andere Staaten pumpen, was Strache anhand der
Lebensmittelpreise festmachte. Nach einer Studie der Arbeiterkammer
haben die Preise seit September 2010 nämlich kräftig angezogen. Mehl
kostet um bis zu 69 Prozent mehr als noch vor einem halben Jahr,
Kartoffeln kosten um 34,4 Prozent mehr, bei Käse beträgt die
Steigerung 21,5 Prozent, bei Kaffee 20,4 Prozent und bei Äpfeln auch
immerhin noch 10,4 Prozent.

Rückfragehinweis:

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