Die Parlamentswoche vom 16. 5. - 20. 5. 2011 Sitzungen des Nationalrats, Enquete, PK BR-Präsident Kneifel

Wien (PK) - In der kommenden Parlamentswoche tritt der
Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen, wobei die Debatten zum
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 und zum
Frauengesundheitsbericht im Vordergrund stehen. Für
kontroversielle Diskussionen werden eine Aktuelle Stunde zum
Thema Ökostrom sowie eine Aktuelle Europastunde zum Euro-
Rettungsschirm und zur Lage in Griechenland sorgen.

Welche Herausforderungen die politische Bildung in Österreich zu
bewältigen hat, dieser Frage geht eine Enquete nach.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt zu einer
Pressekonferenz zum Thema lokale Selbstverwaltung.

Eine Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe
stattet dem Österreichischen Parlament einen Besuch ab.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. Mai

11.00 Uhr: Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, lädt
gemeinsam mit dem Tiroler Landtagspräsidenten und Präsidenten der
Kammer der Regionen im Europarat, Herwig van Staa zu einer
Pressekonferenz zum Thema Föderalismus und lokale
Selbstverwaltung in das Lokal IV des Parlaments.

Dienstag, 17. Mai

9.00 Uhr: Die Nationalratssitzung am Dienstag, dem 17. Mai, wird
mit einer Fragestunde eingeleitet, in der die Bundesministerin
für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, den
Abgeordneten zur Verfügung steht. Im Anschluss daran findet eine
Aktuelle Stunde statt, wofür die Grünen das Thema "Wer Ökostrom
blockiert, fördert Atomstromimporte!" vorgeschlagen haben.

An der Spitze der Tagesordnung steht die Diskussion des
umfangreichen Frauengesundheitsberichts, den Bundesminister Alois
Stöger vorgelegt hat. Daraufhin ist aufgrund mehrerer Anträge
eine Debatte über das Verbot von Plastiksackerln vorgesehen.
Ferner wird der Nationalrat die Berichte des Petitionsausschusses
in Verhandlung nehmen. Abgeschlossen wird die Sitzung mit der
Vorlage eines Abkommens zwischen der EU und Südafrika über
Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, mit einem Rahmenabkommen
zwischen der EU und Korea und mit einem Abkommen zwischen
Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit.

13.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt eine
Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe

Mittwoch, 18. Mai

8.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer eröffnen eine FAIRTRADE-
Informationsausstellung in der Säulenhalle des Parlaments.

9.00 Uhr: Die Sitzung am Mittwoch, dem 18. Mai, beginnt mit einer
Aktuellen Europastunde. Das Thema lautet auf Vorschlag des BZÖ:
"Die Eurolüge - Genug gezahlt für marode Banken und bankrotte
Euroländer".

Eine breite und ausführliche Debatte ist dann zum
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 zu erwarten, mit dem die
Budgetziele für die kommenden Jahre festgelegt werden. Weiters
steht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland zur Abstimmung.
Es folgt ein großer Block von Oppositionsanträgen aus dem
Arbeitsbereich des Sozialausschusses. Die Themen dabei reichen
von der Arbeitslosenversicherung über Notstandshilfe,
Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverbot
für AsylwerberInnen bis hin zum Pensionsrecht und der
Lebenssituation älterer Menschen in Österreich.

11.00 Uhr: Die Delegation der Deutsch-Österreichischen
Parlamentariergruppe trifft mit Mitgliedern der heimischen
bilateralen Gruppe zu einer Aussprache zusammen.

Freitag, 20. Mai

10 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, das Dr.-Karl-
Renner-Institut und die Österreichische Gesellschaft für
Politikwissenschaft laden gemeinsam zur Enquete "Demokratie
lernen - Herausforderungen für die politische Bildung in
Österreich" in das Palais Epstein. Dabei soll unter anderem
darüber diskutiert werden, welche Strukturen die politische
Bildung braucht, damit die Demokratie Zukunft hat, wie heute das
demokratiepolitische Bewusstsein von Jugendlichen geweckt und
gefördert werden kann und welche Möglichkeiten
demokratiepolitische Bildung in der Mediengesellschaft hat.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer wird Barbara Rosenberg (Dr.-Karl-Renner-Institut und
Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft) in die
Themenstellung einleiten. Der Politikwissenschaftler Peter
Filzmaier gibt daraufhin mit einem Referat unter dem Titel
"Politische Bildung und Demokratie in Österreich: Trends,
Problembereiche, Perspektiven" Gedankenanstöße zur anschließenden
Diskussion. Den Abschluss der Enquete bildet ein Podiums- und
Publikumsgespräch mit Gertraud Diendorfer (Geschäftsführerin des
Demokratiezentrums Wien), Robert Etlinger (Direktor des
Realgymnasiums GRG 3, 1030 Wien), Thomas Krüger (Präsident der
deutschen Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn) und Kurt
Nekula vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
Die Moderation wird vom Politikwissenschaftler an der Universität
Wien, Günther Sandner, übernommen. HINWEIS: Die in der
"Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich
nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine
Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine
Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung
als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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