FPÖ-Kickl: Banken werden immer unverschämter - Regierung versagt

Wien (OTS) - "Was sich die Erste Bank bei ihrer gestrigen
Jahreshauptversammlung geleistet hat ist der Gipfel der
Unverschämtheit", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die Verdoppelung der Aufsichtsratsgagen bei der
Erste Group. So lange die Bank beim Österreichischen Steuerzahler mit
einem Partizipationskapital von 1.224.000.000 Euro (1,2 Mrd. Euro) in
der Kreide stehe, sei eine derartige Aktion ein Schlag ins Gesicht
der Bürger, so Kickl.

Wenn Erste Bank-Chef Andras Treichl kritisiere, dass österreichische
Finanzinstitute der Regierung offenbar egal seien, dann mag das so
sein, sagte Kickl. "Uns sind die Banken nach der gestrigen Aktion
jedenfalls nicht mehr wurscht", so Kickl, der eine derartige
Provokation nicht sanktionslos hinnehmen will.

Nach derartigen Ausschüttungen und Bilanzgewinnen müsse man sich
ernsthaft überlegen, ob die Banken das großzügige staatliche
Rettungspaket nicht vorzeitig dem österreichischen Steuerzahler
zurückzahlen könnten, so Kickl. Denn die Verluste zu verstaatlichen
und die Gewinne untereinander aufzuteilen, sei eine besonders üble
Form der Abzocke, betonte Kickl, der hier auch das Versagen der
Bundesregierung ansprach, die am Gängelband der Banken hinge.

Hier zeige sich einmal mehr, dass die Verflechtung und Verfilzung
zwischen Politik und Banken, wie in der ÖVP besonders ausgeprägt, zum
groben Nachteil der Steuerzahler sei, so Kickl. Die legendäre
Raiffeisen-Fraktion der ÖVP im Parlament, müsse sich ernsthaft
überlegen, ob ihre Lobbyingtätigkeit mit ihren Mandaten noch
vereinbar sei, so Kickl.

Nach der gestrigen Unverschämtheit der Erste Group werde man den
Banken jedenfalls noch genauer auf die gierigen Finger schauen, sagte
Kickl, der hier besonders die Bankensteuer im Auge hat, die
keinesfalls zu einer Bankkundensteuer werden dürfe, denn das würde
wiederum die Sparer und die Wirtschaft schwer belasten.

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