FPÖ-Podgorschek: Strukturreform dringend nötig

Wien (OTS) - "Die Staatsschulden Österreichs haben inzwischen 205
Milliarden Euro und damit einen bedenklich hohen Stand erreicht. Es
ist dabei zu bedenken, dass dies nur die Schulden des Bundes sind.
Aber auch auf Ebene der Länder und Gemeinden gibt es große Probleme,
vor allem viele Gemeinden sind massiv überschuldet", erklärt der
freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek
anlässlich Budgethearings im Budgetausschuss des Nationalrates. Bei
sinkenden Einnahmen würden den Gemeinde immer wieder neue,
kostenaufwendige Verpflichtungen auferlegt. Bei Jahresende 2010 lag
der Schuldenstand der Gemeinden bereits bei 11,5 Milliarden Euro. "In
Wahrheit liegt der Schuldenstand der Gemeinden allerdings klar über
diesem Wert, da auch die Gemeinden verschiedene Verbindlichkeiten
ausgelagert haben und diese so nicht erfasst werden", meint
Podgorschek und verweist darauf, dass ähnliches auch für die Länder
gelte.

"Nur mit einer umfassenden Strukturreform können wir dieser
Überschuldung auf allen Ebenen entgegenwirken", ist Podgorschek
überzeugt. Der österreichische Verwaltungsapparat müsse auf allen
Ebenen verkleinert, die Effizienz gesteigert werden. Viele kleine
Gemeinden seien kaum überlebensfähig, weswegen auch über
Gemeindezusammenlegungen nachgedacht werden müsse. Das Beispiel
anderer Staaten wie Schweden zeige, dass eine Straffung der
Verwaltung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung viel Geld sparen
könne. "die Reform des österreichischen Staatswesens ist dringend
geboten, sonst werden wir unsere horrenden Schulden nie in den Griff
bekommen. Es ist allerdings ein denkbar schlechtes Zeichen, dass die
neue Finanzministerin Maria Fekter derartigen Reformvorhaben bereits
eine Absage erteilt hat. Sie reiht sich damit nahtlos in die
Reformverweiger der rot-schwarzen Regierung ein", schließt
Podgorschek.

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