FPÖ-Gartelgruber: Einkommenstransparenz bereits gescheitert

Wien (OTS) - "Das Einkommenstransparenzgesetz ist kaum beschlossen
und de facto bereits gescheitert. Unsere Kritik hat sich damit
bestätigt. Die einzige Konsequenz kann nur sein, dieses unsinnige
Gesetz so schnell als möglich wieder abzuschaffen", erklärt die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber. Bestes
Beispiel dafür seien der Österreichische Gewerkschaftsbund und die
Arbeiterkammer, wie ein Bericht der Wochenzeitschrift "News" zeige.
"Noch letztes Jahr hat ÖGB Chef Erich Foglar groß getönt, dass der
ÖGB noch vor Inkrafttreten des Gesetzes einen internen
Einkommensbericht vorlegen wird. Bis jetzt ist daraus aber nichts
geworden", verweist Gartelgruber auf die Tatsache, dass ein solcher
Bericht des ÖGB bis heute nicht vorliege. Ein interessantes Detail am
Rande sie die Tatsache, dass sich unter den Vorsitzenden der
einzelnen Fachgewerkschaften keine einzige Frau finde.

Ähnlich verhalte es sich bei der Arbeiterkammer, die behaupte einen
derartigen Bericht zwar erstellt zu haben, er sei aber vertraulich.
"Einerseits fordert die Arbeiterkammer Sanktionen, damit sich die
Unternehmen an die Einkommenstransparenz halten. Andererseits will
sie ihren eigenen Bericht, wenn es diesen überhaupt gibt, aber nicht
veröffentlichen. Das passt doch überhaupt nicht zusammen", meint
Gartelgruber. Dieses seltsame Verhalten von ÖGB und Arbeiterkammer
zeige nur, dass sogar Befürworter des Gesetzes nicht mit der neuen
Regelung umzugehen wüssten. Mit dem neuen Gesetz würden Unternehmer
wieder neue Bürden auferlegt, ohne dass dies für Frauen irgendeinen
positiven Effekt habe. "Die Frauenpolitik der Bundesregierung
beschränkt sich auf Augenauswischereien und Schildbürgerstreiche. Sie
ist weder ernsthaft noch zukunftsorientiert und geht an den wahren
Bedürfnissen der Frauen in diesem Land meilenweit vorbei", schließt
Gartelgruber.

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