Wien (OTS/SK) - Ende dieses Jahres soll das Freihandelsabkommen
der EU mit Indien unter Dach sein. Heute Mittag gibt es im
EU-Parlament dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag, um die
wesentlichen Punkte zu fixieren und den Verhandlungsfortgang in die
richtigen Bahnen zu weisen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried
fordert die Kommission - und vor der Abstimmung vor allem auch die
konservativen Abgeordneten - eindringlich auf, rechtsverbindliche
Klauseln über Menschenrechte, sozial- und umweltpolitische Standards
einzubeziehen. "Sozialdumping darf es nicht geben. Dieses Ziel werden
wir Sozialdemokraten kompromisslos verfolgen und auch mit
entsprechendem Selbstbewusstsein gegenüber Indien verteidigen", sagt
Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wesentlicher Grundpfeiler des Abkommens muss laut Leichtfried
mittelfristig sein: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im
Dienstleistungssektor. Vor allem im Computer- und IT-Bereich ist es
nicht hinzunehmen, dass Arbeitsplätze aus Europa nach Indien
abwandern, weil soziale Mindeststandards nicht eingehalten werden."
Daher appelliert Leichtfried an konservative Abgeordnete der
Europäischen Volkspartei, gemeinsam mit den Sozialdemokraten für
verbindliche ILO-Normen zu stimmen. Die Internationale
Arbeitsorganisation (ILO) verteidigt vor allem Grundprinzipien wie
die Vereinigungsfreiheit als Menschenrecht und Grundlage für
Demokratie, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung von
Zwangsarbeit sowie auch Anti-Diskriminierung in Beschäftigung und
Beruf.

Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht vor allem noch im Handel mit PKW,
Wein, Spirituosen und Arzneimitteln (Generika) Klärungsbedarf. "Ein
Kompromiss könnte so aussehen, dass in diesen Bereichen noch einige
Zeit höhere Zölle bestehen bleiben, es aber ein festgelegtes Szenario
zur Reduzierung dieser Zölle gibt", sagt Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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