• 09.05.2011, 14:30:44
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SPÖ Kaiser zu Ortstafel-Volksbefragung: Uwe Scheuch hat seine 15 Minuten mediale Aufmerksamkeit gehabt, jetzt muss Vernunft einkehren!

FPK-Meinungsbefragung auf Steuerzahlerkosten doppeltes Nullum - weder relevant noch rechtlich gedeckt. 56jährige Diskussion hat genügend Verrücktheiten und Verletzungen gebracht.

Klagenfurt (OTS) - "Die Lösung der Ortstafelfrage liegt bereits
mit breitest möglichem Konsens auf dem Tisch und wird von der
SPÖ-Kärnten mitgetragen. Jeder, der jetzt noch an diesem Kompromiss
rüttelt, gefährdet diese lang ersehnte Lösung", macht der Vorsitzende
der SPÖ-Kärnten , LHStv. Peter Kaiser, heute im Zusammenhang mit der
von Teilen der FPK geforderten Volksbefragung zur Ortstafellösung
aufmerksam.

Die vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl
Korinek, heute geäußerten rechtlich argumentierten Bedenken gegen die
von Teilen der FPK als Privat-Initiative geforderte Volksbefragung
auf Steuerzahlerkosten, seien ein weiterer Beleg dafür, dass sich Uwe
Scheuch mit seiner fixen Idee verrannt hat.

"Fakt ist, dass eine Volksbefragung nicht nur eine unnotwendige
Verschwendung des Geldes der Kärntner Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler wäre, sondern in jedem Fall einen Makel und einen
schalen Beigeschmack zur bereits erzielten Lösung hinterlassen würde,
weil das Ergebnis niemals die von Dörfler vorgegebenen arithmetisch
unmöglichen 120 Prozent Zustimmung sein können und sich Uwe Scheuch
mit seinem sturen Beharren den Vorwurf gefallen lassen wird müssen,
mit seinen 15 Minuten zweifelhaften medialen Ruhmes eine breitest
getragene Lösung in der Ortstafel-Causa unnotwendiger Weise gefährdet
zu haben", so Kaiser.

Die Lösung der 56 Jahre lang ungelösten Ortstafelfrage, die bereits
mehr als genug Verrücktheiten und Verletzungen auf beiden Seiten
hervorgebracht hat, liege jetzt auf dem Tisch. "Es ist höchst an der
Zeit, dass auch Uwe Scheuch und sein neuer alter Spezi HC Strache
etwaige Eitelkeiten und missgünstige Tendenzen gegenüber Gerhard
Dörfler beiseite schieben, und die Causa Ortstafeln als gelöst
akzeptieren", so Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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