Europatag - Leichtfried: Europa braucht soziale Dimension

Wien (OTS/SK) - "Licht und Schatten" ortet der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried anlässlich des heutigen
Europatages. Es sei unbestritten, dass die Europäische Union in den
vergangenen 60 Jahren Großes geleistet habe, vor allem das
Sicherstellen des Friedens in Europa zeichne die EU aus. Dennoch
seien vor allem in den letzten Jahren Fehler gemacht worden, die dazu
beigetragen haben, dass Europa von den Menschen nicht als bürgernah
erlebt werde. "Die gewählten Mehrheiten von EVP und Liberalen
konzentrieren sich zu sehr auf die Interessen der Banken und
Großkonzerne und vergessen darüber hinaus, dass ein zukunftsfähiges
Europa auch eine soziale Dimension braucht", unterstreicht
Leichtfried am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So habe man es etwa verabsäumt, die Steuerpolitik zu harmonisieren
und Mindeststandards im Sozialbereich zu etablieren. Nicht einigen
konnte man sich auch auf ein gemeinsames Vorgehen in der
Wirtschaftspolitik. "Der Rettungsschirm für die angeschlagenen
Staaten ist ein Resultat der mangelnden Koordinierung im
wirtschaftspolitischen Bereich", so Leichtfried. "Die Europäische
Union handelt in vielen Bereichen sehr rasch und konsequent, die
besser von den Mitgliedstaaten erledigt werden könnten. Bei wirklich
wichtigen Themen wie der Steuer-, Wirtschafts- Außen- und
Sozialpolitik agiert man jedoch zögerlich."

Der EU-Abgeordnete verweist darauf, dass die politisch
Verantwortlichen endlich erkennen müssen, dass die Herausforderungen
der Zukunft nur gemeinsam bewältigt werden können. "In Österreich
fehlt derzeit weitgehend das Bewusstsein, welch große Chancen im
Projekt Europa liegen. Mit den richtigen politischen Mehrheiten kann
es gelingen, eine EU zu etablieren, die für jede Bürgerin und jeden
Bürger erkennbare Vorteile mit sich bringt", sagt Leichtfried.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Sabine Weinberger,
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