FPÖ-Fichtenbauer: Reformbedarf bei Rückerstattung von Anwaltskosten bei Freisprüchen

Wien (OTS) - "Die Rückerstattung von Anwaltskosten bei
Freisprüchen ist ein uraltes Thema, welches bis heute keineswegs
befriedigend gelöst wurde", sagte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter
Fichtenbauer zur dementsprechenden Diskussion rund um den
"Tierschützer-Prozess". Die Schärfe der Problemstellung erweise sich
natürlich bei lang dauernden Verfahren, die mit einem erhöhten
Verteidigeraufwand verbunden sind soweit keine Verfahrenshilfe
bestellt wurde.

"Die Seitens der Regierungsparteien aus budgetären Gründen abgelehnte
Reform dieses Kostenersatzrechtes wird den davon betroffenen
natürlich nicht gerecht", so Fichtenbauer. "Bei einfachen, kurzen
Verfahren mögen ja die derzeitigen Ersatzbeträge noch hingenommen
werde. Bei langen Verfahren müsste jedoch ein Reformansatz diskutiert
werden. Man könnte durchaus daran denken, dass der freisprechende
Richter gegebenenfalls einen Kostenzuspruch zu Lasten der Republik
verfügen könnte. Dies wäre weitaus bevorzugenswerter als ein
separates schadenersatzrechtliches Verfahren, weil der erkennende
Richter (bzw. der Senat) die besten Kenntnisse besitzt, ob der
Beschuldigte überhaupt fahrlässig angeklagt wurde, oder auf Grund von
ihm selbst hervorgerufenen begründeten Verdachtes die Strafverfolgung
herbeigeführt hat. Nach solchen Abwägungskriterien könnte ein
halbwegs fairer Kostenersatzausglich ins Auge gefasst werden. So wie
die Situation bisher besteht, ist dringender Reformbedarf erkennbar."

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