ÖVP LPO Martinz: Ortstafelvolksbefragung - richtiger Adressat für Appelle der Kärntner Slowenen ist FPK Spitze nicht Landesregierung.
ÖVP bleibt beim Nein zur Ortstafel-Volksbefragung!
Klagenfurt (OTS/VP) - "Die Landesregierung ist für die Appelle der
Funktionäre der Kärntner Slowenen Organisationen gegen eine
Ortstafel-Volksbefragung der falsche Adressat", stellt ÖVP Obmann
Josef Martinz klar. "Bernard Sadovnik und Co. mögen sich mit Ihren
Wünsche an jene wenden, die diese unnötige Volksbefragung umsetzen
wollen, das sind ihre Verhandlungspartner Uwe Scheuch und Gerhard
Dörfler vom FPK", sagt Martinz. Die ÖVP bleibe bei Ihrem Nein zur
Volksbefragung. Diese Befragung via Briefchen drohe zu einem
unwürdigen Uwe Scheuch Spektakel zu verkommen", sagt der ÖVP Chef.
Das hoch sensible Ortstafelthema auf Verfassungsebene könne nicht mit
einer Befragung über die Einführung einer Nacht-U-Bahn gleich
gestellt werden.
Der ÖVP Obmann warnt eindringlich davor, das breit akzeptierte
Ergebnis der Ortstafelverhandlungen aus parteipolitischen Gründen
leichtfertig zu gefährden. "Die ÖVP will eine rasche Umsetzung des
Verhandlungsergebnisses in ein Verfassung-Gesetz", bekräftigt
Martinz.
(Schluss)
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