Außenpolitische Bestandsaufnahme Außenpolitischer Ausschuss arbeitet umfangreiche Agenda ab

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit einer Vielzahl an
Themen. Berichte der Regierung standen ebenso auf der
Tagesordnung wie internationale Abkommen und oppositionelle
Anträge. Am Beginn der Sitzung beschäftigten sich die
Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache unter anderem
mit der Lage in Nordafrika und in der arabischen Welt.

Abgeordneter Josef Cap (S) erkundigte sich eingangs nach dem
aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU und
wollte dabei den österreichischen Standpunkt präzisiert wissen.
Auch fragte er, wie es mit der Handhabung des Schengen-Abkommens
in Europa weitergehen werde. Abgeordnete Judith Schwentner (G)
kam auf die humanitäre Lage in Libyen und Tunesien zu sprechen
und wollte wissen, welche Hilfeleistungen seitens der EU und
seitens Österreichs hier zu erwarten seien. Sie fragte den
Minister nach einer Bewertung der Ermordung Bin Ladens und meinte
in diesem Zusammenhang, es wäre wohl besser gewesen, diesen vor
dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Auch
seien die Folgen dieses Schrittes nicht absehbar. Ebenfalls
sprach die Rednerin noch die Situation in Syrien und in Bahrain
an.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) erinnerte daran, dass es nicht
nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung eine Mehrheit
gegen den Beitritt der Türkei zur EU gebe und zeigte sich
verwundert über die diesbezügliche Stellungnahme des neuen
Staatssekretärs. Es wäre fraglos besser, mit den Türken über eine
besondere Partnerschaft, nicht aber über einen EU-Beitritt zu
verhandeln. Die geplante Schließung der österreichischen
Botschaft im Oman bezeichnete Scheibner als kontraproduktiv,
zudem wünschte er sich einen verstärkten Beitrag Österreichs zum
Friedenprozess im Nahen Osten. Abgeordneter Johannes Hübner (F)
lenkte den Fokus der Debatte auf die Einwanderungsströme
angesichts der Ereignisse in Nordafrika. Jene Menschen, die hier
nach Europa kämen, erfüllten nicht die Kriterien von politischen
Flüchtlingen, sie seien vielmehr illegale Einwanderer, sodass man
Italien und Griechenland helfen sollte, diese Migranten
abzuweisen.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) plädierte für mehr Hilfe für
den Mittelmeerraum, sprach sich für eine Stärkung der Position
der Frauen in Nordafrika aus und kritisierte die finanziellen
Sanktionen, die Israel widerrechtlich gegen Palästina verhängt
habe. Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) regte an, für den
nordafrikanisch-arabischen Raum einen eigenen EMMA-Plan (European
Mediterranean Modernization Agenda) zu entwickeln. Es gebe im
Übrigen 6 Mrd. Euro unausgeschöpfter Mittel für das Mittelmeer,
die man entsprechend verwenden könne. Zudem solle Europa ganz
gezielt in demokratische Parteien und Think Tanks investieren, um
eine negative politische Entwicklung im genannten Raum
hintanzuhalten. Die EU-Außengrenze müsse besser kontrolliert
werden, und dabei müssten auch Drittstaaten mehr in die Ziehung
genommen werden. Hinsichtlich der Türkei sei eine besondere
Partnerschaft das anzustrebende Ziel.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) redete über den Zusammenhang
von ökonomischer Entwicklung und Migration, weshalb eine
wirtschaftliche Stärkung des nordafrikanischen Raums anzustreben
sei. Generell müsse man die dortigen Zivilgesellschaften stärken,
weshalb entsprechende Initiativen wünschenswert wären.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) sah sich durch die Aussagen
seines Vorredners bestätigt. Die Migration sei rein ökonomisch
motiviert, weshalb es sich dabei um einen illegalen Vorgang
handle. Der Redner unterstrich die ablehnende Haltung seiner
Fraktion einen EU-Beitritt die Türkei betreffend und wollte
wissen, ob das österreichische UN-Bataillon am Golan angesichts
der Ereignisse in Syrien in Gefahr sei. Detailfragen stellten
dann noch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Ursula Plassnik
(V).

Außenminister Michael Spindelegger erklärte, Österreich bleibe
bei seiner Position, für die Türkei eine maßgeschneiderte
Partnerschaft anzustreben. In Europa sei dieser Punkt jedoch
umstritten. Bei Schengen bestehe Handlungsbedarf, es brauche
bessere Kontrollen der Außengrenzen. Grenzkontrollen innerhalb
des Schengen-Raumes dürften aber nur befristet und aus gegebenem
Anlass durchgeführt werden.

Österreich habe der Bevölkerung in Nordafrika durch 500.000 Euro
aus dem Auslandskatastrophenfonds geholfen, dazu kämen 250.000
Euro in Sachgütern durch das BMI. In Nordafrika herrsche derzeit
eine überaus komplexe Situation, so seien zuletzt allein 25.000
Tunesier nach Italien gekommen, doch gebe es eine klare
Rechtslage, nach der vorzugehen sei. In Bezug auf die Tötung Bin
Ladens erklärte der Minister, er habe Verständnis für jene, die
Erleichterung empfänden, doch sei ein Jubel über den Tod eines
Menschen, "der einfach gekillt wurde", unangebracht. Dies sei
ebenso wenig ein gutes Signal, wie das Verbrennen amerikanischer
Fahnen im arabischen Raum.

Das Regierungsmitglied erläuterte sodann den Beitrag Österreichs
zum Nahost-Friedensprozess und erklärte, dass die Botschaft im
Oman mangels ökonomischer Perspektiven geschlossen werde. Die
Mittelmeerpolitik der EU müsse neu aufgesetzt werden, ein
bilateraler Ansatz sei dabei ein realistischer. Spindelegger
sprach sich für eine Stärkung der Rolle der Frau im
gegenständlichen Raum aus und verwies dabei auf entsprechendes
Engagement der neuen UN-Sekretärin Bachelet. Schließlich meinte
er, Israel müsse überzeugt werden, die Grenzen des Gaza-Streifens
zu öffnen, sonst werde dort weiterhin das Chaos regieren.
Demokratische Strukturen müssten gezielt aufgebaut werden, dies
könnte eine Aufgabe für die politischen Akademien sein.

In Libyen müsse es schnell zu einem Ende der kriegerischen
Auseinandersetzungen kommen, unterstrich der Minister, ehe er
eine abschließende Einschätzung der Lage im Nahen Osten vornahm,
in deren Rahmen er erklärte, für das UN-Bataillon gebe es derzeit
keine Gefährdung.

Im Rahmen einer allgemeinen Fragenrunde zum EU-Arbeitsprogramm
2011 (III-212 d.B.) thematisierte die Abgeordnete Ruperta
Lichtenecker (G) Österreichs Position zu EURATOM, die
Abgeordneten Judith Schwentner (G) und Petra Bayr (S) befassten
sich mit der EZA, die Abgeordnete Gisela Wurm (S) mit der Zukunft
Makedoniens, der Abgeordnete Herbert Scheibner mit der GASP und
die Abgeordnete Christine Muttonen (S) mit friedenspolitischen
Themen.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) meinte, der Abschluss der
Verhandlungen mit Kroatien wäre ein wichtiges Signal für die
anderen Staaten am Westbalkan. Der Redner unterstrich die
Bedeutung der Donauraumstrategie, sowohl aus ökonomischer wie aus
wissenschaftlicher Sicht. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G)
votierte für eine Politik der Nachhaltigkeit im Donauraum und
fragte, ob es bei der Annäherung Serbiens an die EU Fortschritte
gebe. Abgeordneter Johannes Hübner (F) erklärte, seine Fraktion
werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil er inhaltlich
nicht auf die Zustimmung der Freiheitlichen stoße. Die
Abgeordnete Karin Hakl (V) thematisierte schließlich noch den
Sudan.

Bundesminister Michael Spindelegger kündigte an, man verfolge
hinsichtlich EURATOM nun die Strategie, dort auch andere Projekte
zu forcieren. Die GASP stehe auf der Agenda der polnischen
Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen um Makedonien seien
derzeit blockiert. Er hoffe, dass die Verhandlungen mit Kroatien
bis Ende Juni abgeschlossen werden können, dies wäre ein Signal
für den restlichen Balkan.

Wichtig sei weiters, bei der Umsetzung der Donauraumstrategie
sehr schnell zu konkreten Projekten zu kommen. Die
Wissensstrategie sei dabei sehr bedeutsam. Der Minister
konstatierte Fortschritte im Dialog mit Serbien und schloss mit
Ausführungen zur europäischen Energiepolitik und zur EZA.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Jeweils einstimmig passierten sodann einige internationale
Abkommen den Ausschuss. Das bestehende, 1999 zwischen der EU und
Südafrika abgeschlossene Abkommen über Handel, Entwicklung und
Zusammenarbeit (Trade, Development and Cooperation Agreement -
TDCA) wurde nun nach einer Überprüfung erweitert und aktualisiert
(942 d.B.).

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Korea haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und
sollen daher mittels eines eigenen Abkommens auf eine neue
vertragliche Grundlage gestellt werden. Das Abkommen behandelt
demgemäß die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, regionale
und internationale Organisationen, wirtschaftliche Entwicklung,
Bildung, Kultur, Recht, Sicherheit, Tourismus und öffentliche
Verwaltung. Damit soll ein umfassender Rahmen für die Beziehungen
zwischen der EU und Korea geschaffen werden. (1062 d.B.)

Bislang gibt es mit dem ehemaligen jugoslawischen Teilstaat
Makedonien kein Abkommen, das die kulturellen Beziehungen regeln
würde. Ziel des nunmehr vorliegenden Abkommens ist es, die
kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und eine vertragliche Basis
hierfür zu schaffen. Es regelt nicht nur die Kooperation zwischen
wissenschaftlichen Institutionen, sondern auch jene auf dem
Gebiet des Bildungs- und des Kulturwesens. (1086 d.B.)

Sodann beschloss der Ausschuss einstimmig, die folgenden beiden
Materien dem Unterausschuss für entwicklungspolitische Themen
zuzuweisen. Es handelte sich dabei um die "Fortschreibung 2010"
des "Dreijahresprogramms der österreichischen
Entwicklungspolitik" (III-225 d.B.) und um einen F-Antrag
betreffend eine Reduktion des Personalstandes der "Austrian
Development Agency" (ADA) (1213/A [E])

Vertagt wurde schließlich ein F-Antrag auf Beendigung der EU-
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. (47/A [E]) (Schluss)

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