FPÖ-Kickl: Staatssekretär Waldner ist Fehlbesetzung

Wien (OTS) - Wolfgang Waldner, neuer Staatssekretär im Außenamt,
habe nun kurz nach seiner Bestellung bereits bewiesen, dass er eine
klare Fehlbesetzung sei, kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl Waldners Aussagen zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Es dränge sich angesichts der mit der Realität wenig zu tun habenden
Phantastereien Waldners hinsichtlich einer Aufnahme der Türkei in die
Europäische Union die Frage auf, ob der neue Mann der ÖVP im
Außenministerium womöglich die letzten Jahre hindurch geschlafen
habe, so Kickl. Die Europareife der Türkei sei selbst für die
EU-Kommission nicht gegeben und werde wohl auch nicht zu erreichen
sein. Nicht zuletzt die türkische Regierung tue alles dazu, dies zu
verhindern. In den brennenden Menschenrechtsfragen werde blockiert
und Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Als Staatssekretär im Außenministerium habe Waldner nicht die
Aufgabe, sich für den Beitritt der Republik Türkei, die weder
geographisch noch kulturell Europa zuzuordnen sei, einzusetzen,
sondern für den raschen Abbruch der Verhandlungen über einen
Vollbeitritt zu kämpfen, schließt Kickl.

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