Nationalrat - Matznetter: Diese Regierung setzt beim Sparen die richtigen Akzente

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat
heute, Freitag, im Rahmen der Nationalratsdebatte über das
Bundesfinanzrahmengesetz betont, dass die Regierung beim Sparen die
richtigen Akzente setzt. "Während in den meisten Ländern die
Budgetsanierung mit Kürzungen im Sozialsystem durchgeführt wird,
steigt in Österreich das Sozialbudget von 33,1 Milliarden auf 36,8
Mrd. Euro bis 2015. Wir kürzen nicht in diesem Bereich, das
unterscheidet uns von den anderen", so Matznetter. Auch im Familien-
und Bildungsbereich werde es zusätzliche Finanzmitteln geben. ****

Zu Finanzministerin Fekter sagte Matznetter, dass er es nicht für
günstig hält, sich auf die Position "keine neuen Steuern"
einzugraben. "Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und
Abgaben senken müssen, aber wir können es uns nicht leisten,
gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren." Daher müsse man
jetzt über die im Regierungsprogramm vereinbarte strukturelle
Steuerreform nachdenken. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher unterstrich,
dass es notwendig sei, dort die Steuern zu erhöhen, wo heute kein
Beitrag geleistet wird. "Wir haben keinen Platz für Steuergeschenke",
so Matznetter. (Schluss) pl/ah/ele

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