Foglar zum Tag der Arbeit: Nur soziale Gerechtigkeit garantiert sozialen Frieden

Wien (OTS/ÖGB) - "Der heurige Tag der Arbeit ist ein ganz
besonderer", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 1. Mai 2011. "Zum
einen wird der gemeinsame Arbeitsmarkt der Europäischen Union mit dem
Ende der Übergangsfristen um ein Stück größer. Zum anderen sind alle
ArbeitnehmerInnen in Europa mit Druck auf Löhne, Gehälter, Pensionen
und Sozialleistungen konfrontiert, weil die Kommission und der Rat
glauben, nur dieser Weg würde aus der Krise führen."

Dass der Europäische Arbeitsmarkt größer werde sei gut, sagt Foglar,
denn die Idee der EU war ja, zusammen zu wachsen und den Wohlstand
für alle zu vergrößern. "Wohlstand und gute Löhne für alle, das war
die Idee der EU, und dass der Lebensstandard steigt, von Portugal bis
Rumänien, von Litauen bis Sizilien." Die Maßnahmen zur Bewältigung
der Krisenkosten, Stichwort Euro-Rettungsschirm, seien richtig
gewesen, denn sie hätten Ärgeres verhindert, so Foglar. "Auch das
zeichnet die EU aus, dass man in Krisenzeiten solidarisch ist und
einander hilft. Die Kosten für die Krisenbewältigung werden aber den
Menschen in Europa, die die Krise nicht verursacht haben,
aufgebürdet. Jene, die sie angerichtet haben, die ungezügelte
Finanzindustrie, die Spekulanten und die Rating-Agenturen, werden von
der Europäischen Politik verschont." Umso dringender sei die
Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, die Mehrheit
der Menschen und die Mehrheit der Europäischen Abgeordneten hätten
sich sehr deutlich dafür ausgesprochen.

Die Politik der Europäischen Kommission zum Abbau der Schulden gehe
in die völlig falsche Richtung. "Wir haben Druck auf Löhne und
Sozialstandards und einen Wettbewerb um die niedrigsten
Unternehmenssteuern." Was die Menschen in Europa davon halten, hätten
sie in den vergangenen Monaten auf Europas Straßen mehrfach
eindrucksvoll bewiesen, zuletzt 50.000 Menschen bei der Demonstration
des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Budapest. "Nicht Lohndruck
und Sozialabbau führen aus der Krise", so Foglar: "Die Menschen in
Europa wollen Wachstum, Beschäftigung, gute Einkommen und soziale
Sicherheit, und nicht Sparpakete zu ihren Lasten."

Arbeitsmarktöffnung: Gesetz gegen Lohndumping mit Leben erfüllen

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung appelliert
Foglar dringend, nicht auf Hetzer zu hören, die die Gunst der Stunde
nutzen, um ihre ausländerfeindlichen Parolen vom Stapel zu lassen:
"Was wir für einen gemeinsamen Europäischen Arbeitsmarkt brauchen
sind klare Regeln, die alle Beschäftigten schützen. Das Gesetz gegen
Lohn- und Sozialdumping, für das sich der ÖGB stark gemacht hat,
tritt am 1. Mai in Kraft." Nun käme es drauf an, das Gesetz mit Leben
zu erfüllen, die Behörden zu vernetzen, ihnen Geld und Personal
bereit zu stellen, damit sie die Einhaltung kontrollieren könnten.
"Es kommt jetzt aber auch darauf an, ausländerfeindliche Hetze strikt
zu unterbinden. Wir stehen zu einem offenen Europa, mit fairen
Chancen für alle, mit guten Löhnen und klaren Regeln für alle. Was
wir wollen ist fairer Wettbewerb, nicht Lohn-, Sozial, Steuer- und
Umweltdumping. Vor allem aber ist soziale Gerechtigkeit gefragt",
sagt Foglar abschließend, "denn nur sie garantiert dauerhaft den
sozialen Frieden und somit politische Stabilität in Europa."

Rückfragehinweis:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit 
      Nani Kauer 
      Mobil: 0664/6145915 
      E-Mail: [email protected] 
      www.oegb.at

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