FPÖ: Strache zu Spindelegger: Steuersplitting wäre Meilenstein für gerechte Behandlung der Familien

Wien (OTS) - Angenehm überrascht zeigt sich FPÖ-Obmann HC Strache
von der Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger im
heutigen Ö1-Mittagsjournal, die nächste Steuerreform den Familien zu
widmen. "Wenn Spindelegger es mit dem Steuersplitting für Familien,
das die FPÖ seit Jahren als gerechte Lösung fordert, ernst meint,
dann wäre das ein Meilenstein", so Strache, der aber angesichts
vieler gebrochener ÖVP-Versprechen skeptisch bleibt: "Wenn
Spindelegger diese Reform an eine bessere Konjunktur knüpft, dann
muss er aufpassen, dass er diese nicht mit der kompromisslosen
EU-Hörigkeit der ÖVP und der Zustimmung zu sämtlichen Rettungspaketen
abwürgt", so Strache.

Gegen den Wandel der ÖVP zurück zu einer Familienpartei spreche auch
die Abschaffung des Familien-Staatssekretariats zugunsten eines
Regierungsamtes für Integration. In der Ausländerpolitik sei
überhaupt nach Spindeleggers Worten ein Kuschelkurs zu erwarten:
"Sensibilität bei der Abschiebung von Familien ist wichtig, bildet
aber nur einen kleinen Teil des Fremdenrechts ab. Viel wichtiger ist
eine konsequente Haltung vor allem gegen straffällige und nicht
integrationswillige Ausländer", stellt Strache fest.

"Letztlich bleiben Spindeleggers Ankündigungen eher nebulös. Das gilt
auch für die Themen Wehrpflicht und Bildungspolitik", so der
FPÖ-Obmann. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Spindelegger sich für den
Erhalt der neutralitätssichernden allgemeinen Wehrpflicht und gegen
das gleichmacherische Bildungsexperiment Gesamtschule ausspreche, in
den Verhandlungen mit dem völlig anders gepolten Koalitionspartner
SPÖ werde er jedoch deutlichere Worte finden müssen als heute im
Radio.

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