Wien (OTS) - "Der aktuell vorliegende Bericht des Rechnungshofes
über die Tätigkeit des Bundespressedienstes ist nichts anderes als
der offizielle Beweis dafür, dass Faymann und Ostermayer mit
Steuergeldern schamlos SPÖ-Parteiwerbung finanziert haben",
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Von planlos geschalteten Inseraten, über nicht nachvollziehbare
Förderungen, bis hin zu ausufernden Personalkosten reiche das
Sündenregister der roten Propagandamaschinerie auf
Steuerzahlerkosten, fasste Kickl den verheerenden Rechnungshofbericht
zusammen und forderte umgehende Konsequenzen. Es dürfe nicht sein,
dass sich Regierungsvertreter ungeniert am Steuertopf bedienen, so
Kickl.

Hauptverantwortlich für den roten Griff in die Kassa sei der
ehemalige Leiter des Bundespressedienstes Samo Kobenter, der von der
SPÖ rechtzeitig vor den Kontrolloren des Rechnungshofes im
Verteidigungsministerium versteckt worden sei, so Kickl, der Darabos
aufforderte hier disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen.

"Es ist eine unglaubliche Schweinerei, dass die SPÖ ihre schlechte
Politik auch noch mit öffentlichen Geldern bejubeln lässt, während
die Bevölkerung ein Sparpaket nach dem anderen ertragen muss", sagte
Kickl. Hier müsse es ernste Konsequenzen geben, denn wenn man den
RH-Bericht seriös bewerte, dann handle es sich hier um nichts anderes
als illegale Parteienfinanzierung, so Kickl.

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