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OTS0088   18. Apr. 2011, 11:30

M. Ehrenhauser: "Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz sind nicht austauschbar"

H.P. Martin müsse eidesstattliche Erklärung von ihm und seinem Architekten veröffentlichen oder EU-Mandat abgeben


Der fraktionsfreie Europaparlamentarier Martin
Ehrenhauser erklärte am Montag, dass er "auch in Zukunft als
unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament mit meinem Team
weiter arbeiten" werde und für ihn "Prinzipien wie Sparsamkeit,
Kontrolle und Transparenz nicht austauschbar" seien.

"Was ich nach außen hin verteidige, muss ich auch intern
verteidigen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, die Wähler getäuscht zu
haben", so Ehrenhauser kämpferisch.

Ehrenhauser habe sich bei H.P. Martin seit September 2010
vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt. "Nach meiner
Einschätzung als operativer Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 sind nur
rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke
ausgegeben worden", erklärt Ehrenhauser. Die Ausgaben wären für ihn
in "keiner Weise nachvollziehbar" gewesen. Als dem Mitglied im
Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Unterlagen zugespielt
wurden, zeigte sich "das wahre Ausmaß."

"Die mir zugetragenen Unterlagen belegen den dringenden Verdacht,
dass Hans-Peter Martin mindestens eine Millionen Euro Steuergeld
abgezweigt hat", so Ehrenhauser.

Der unabhängige EU-Abgeordnete hatte am vergangenen Freitag eine
Sachverhaltsdarstellung im Umfang von 290 Seiten an die
Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Bevor Ehrenhauser Details über
den Inhalt von weiteren Unterlagen bekannt gibt, sollen "Widersprüche
in den Aussagen H.P. Martins aufgelöst werden."

Zur Frage des Nachrichtenmagazins "Profil", ob es mehrere
Kooperationen mit Martin gegeben habe oder ob der Umbau des Hauses
der einzige Auftrag von Martin gewesen sei, antwortete Architekt N.
im Widerspruch zu Aussagen Martins: "Nein, das war der einzige
Auftrag."

Ehrenhauser fordert H.P. Martin daher auf, "von ihm und seinem
Architekten eidesstattliche Erklärungen zu veröffentlichen oder ein
vollständiges Geständnis abzulegen und sein Mandat abzugeben." Mit
Robert Sabitzer würde als nächster Kandidat auf der Liste ein
"erfahrener Mitstreiter, der sich glaubhaft und engagiert für mehr
Transparenz, Kontrolle und Sparsamkeit von öffentlichen Mitteln
einsetzt, nachrücken."

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0088 2011-04-18 11:30 181130 Apr 11 NEF0005 0325



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Rückfragehinweis: Florian Schweitzer
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Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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