Koordination der Oppositionsparteien in Sachen Ökostromgesetz gescheitert

Wien (OTS) - In den vergangenen Wochen gab es zwischen FPÖ, Grünen
und BZÖ Gespräche zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in Sachen
Ökostromgesetz. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer hatte bereits im
Vorfeld mitgeteilt, dass er dem vorliegenden Entwurf aus dem
Wirtschaftsministerium aufgrund des vorgesehen Förderdeckels nicht
zustimmen werde. Voraussetzung für die Zustimmung der FPÖ und damit
für das Erreichen der notwendigen Verfassungsmehrheit sei ein Fallen
des viel kritisierten Förderdeckels. Dazu wurde auch mit den Stimmen
von SPÖ und ÖVP eine Entschließungsantrag im Parlament verabschiedet.
Mit den beiden kleinen Oppositionsparteien BZÖ und Grüne wurde ein
weiterer Gesprächstermin bereits fixiert. Hofer sagt diesen nun ab.

Ursache dafür sind Aussagen von Christoph Chorherr. Dieser hatte auf
http://chorherr.twoday.net/stories/16560013/#16560586 gestern
folgenden Text veröffentlicht:

"Eigentlich glaub ich ja, recht "hartgesotten" zu sein. Über das, wie
Politik so läuft. Bin ich doch schon ziemlich lange dabei. Machmal,
ziemlich selten zwar hauts mich aber doch immer um.
Heute z.B. Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter von rot/schwarz.
Thema: das neue Ökostromgesetz. Für uns ein zentrales Instrument, um
Wind-und Solarenergie zu fördern, am besten ähnlich dem dt. EEG (es
hat seit 1990 Erneuerbare Stromnerzeugung vervierfacht) Eigentlich
ist uns dieser Politiker recht wohlgesonnen (drum möchte ich auch
seine Anonymität wahren)
Wir tauschen uns in der Sache aus, stellen mögliche Übereinstimmung
sowie Divergenzen fest, versuchen jeweils den anderen mit Argumenten
zu überzeugen. Schliesslich meine politische Frage: "Ihr
(rot/schwarze Koalition) braucht ja für dieses Gesetz noch eine
weitere Partei für die verfassungsmässig notwendige
Zwei/Drittel-Mehrheit. Wisst Ihr schon, nach welchen Kriterien ihr da
verhandeln werdet?"
Tja, und die Antwort hat mich dann, wegen ihrer Unverblümtheit fast
umgehauen: "Bei uns ist klar, Ihr Grüne verhandelt immer in der
Sache, die FPÖ letzlich immer um Posten. Posten sind in dem Fall
sicher billiger, drum werden wir es wieder mit der FPÖ machen".
Und Punkt!"

Norbert Hofer: "Das ist schlichtweg eine Frechheit. Herr Chorherr
solle den Namen seines Freundes aus einer der Regierungsparteien
nennen. Es ist übrigens bekannt, dass die Grünen für eine
Kuschelkoalition mit der SPÖ neben den politischen Funktionen in der
Stadtregierung auch einen sogenannten Universitätsbeauftragten in
Wien erhalten haben. Ein geradezu peinlicher Deal. Van der Bellen
tritt in dieser Placebofunktion nicht in Erscheinung."

Hofer kündigt an, auf eine Absprache mit den Grünen in Sachen
Ökostromgesetz zu verzichten. Hofer: "Das ist eine sehr inhomogene
Politkommune, die nicht koordiniert ist. Wäre ein Herr Kogler statt
einer Frau Glawischnig Klubobmann, würde das wahrscheinlich anders
aussehen."

Voraussetzung für die Zustimmung der FPÖ zum Ökostromgesetz ist das
Fallen des Förderdeckels. Die FPÖ wird auch in Sachen
Gaswirtschaftsgesetz weitere Gespräche mit der Bundesregierung
führen, um ihre Ziele durchzusetzen. Hier geht es vor allem um die
Bestimmungen zur Enteignung von Grundstücksbesitzern, weil der Bau
von weiteren Gasleitungen im Regierungsentwurf als öffentliches
Interesse behandelt wird. Die FPÖ sieht das anders und möchte
Grundstücksbesitzer schützen.

Hofer abschließend: "Herr Chorherr hat seiner Partei einen
Bärendienst erwiesen. Diese steht nun schon wieder im Abseits und
darf zusehen, welche Punkte für ein neues Ökostromgesetz und beim
Gaswirtschaftsgesetz vereinbart werden. Und Punkt."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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