FPÖ: Kickl: Hundstorfer liefert unsere Arbeitnehmer ohne Plan der Ostkonkurrenz aus

Wien (OTS) - "Es bleibt dabei: Der rote Sozialminister hat keinen
Plan und liefert die heimischen Arbeitnehmer dennoch eiskalt der
billigen Konkurrenz aus dem Osten aus", fasst FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl die Aussagen Rudolf Hundstorfers in der heutigen
ORF-Pressestunde zusammen. "Ernsthaft zu behaupten, dass nur 15.000
bis 25.000 Menschen nach dem 1. Mai auf unseren Arbeitsmarkt drängen
werden, kann man nicht mehr als fahrlässig bezeichnen, das ist schon
vorsätzlich falsch", so Kickl. Noch viel skandalöser sei jedoch
Hundstorfers offenes Eingeständnis, dass man 90.000 Menschen bereits
in den letzten Jahren über diverse Abkommen geholt habe. "Und darauf
ist dieser Sozialminister auch noch stolz, dass er die heimischen
Arbeitnehmer unter permanentem Konkurrenzdruck hält und dafür sorgt,
dass die Reallöhne schon seit Jahren nicht mehr steigen", kritisiert
Kickl.

Hundstorfer habe heute selbst eingestanden, dass die Klein-und
Mittelbetriebe in Grenznähe zu Tschechien, der Slowakei oder Ungarn
massiv unter Druck kommen würden, weil ausländische Konkurrenz mit
Billigarbeitskräften auf den Plan treten werde. "Denn auch das Gesetz
gegen Lohndumping gilt - wenn es denn überhaupt funktioniert und
kontrolliert werden kann - nur für den Grundgehalt und nicht für die
Zulagen. Selbstverständlich wird also die ausländische Konkurrenz
insgesamt mit Dumping-Angeboten in einen ungleichen Wettbewerb zu den
österreichischen Betrieben treten", erwartet Kickl.

Insgesamt sei also zu befürchten, dass spätestens mit 1. Mai der
positive Trend bei den Arbeitslosenzahlen gestoppt und in sein
Gegenteil verkehrt werde, so der FPÖ-Sozialsprecher. "Dazu muss man
sich auf erhöhte Insolvenzen bei den Betrieben in Grenznähe
einstellen. Das alles hat diese Regierung zu verantworten, weil sie
sich beharrlich weigert, in Brüssel im Sinne der Österreicherinnen
und Österreicher tätig zu werden", hält Kickl fest.

Rückfragehinweis:

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