FPÖ: Deimek zu ÖBB-Ausschuss: Verantwortliche Schweigen zu Lobbying-Skandal

Wien (OTS) - "Wir haben heute zwei ÖBB-Manager gehört, die
offensichtlich sehr bemüht waren, die ungarische MAV Cargo nach der
Übernahme in die ÖBB zu integrieren. Weiterhin rätselhaft bleibt
jedoch der Einsatz des ungarischen Lobbyisten Andras Gulya, der dem
Ausschuss ferngeblieben ist", fasst FPÖ-Verkehrssprecher NAbg.
Gerhard Deimek die Ergebnisse der heutigen Sitzung des
ÖBB-Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss zusammen. Friedrich
Macher und Günter Riessland seien offensichtlich nicht aus fachlichen
Gründen aus ihren Funktionen entfernt worden, sondern auf Grund des
enormen politischen Drucks auf den neuen ÖBB-Vorstand Kern, der nach
Auffliegen der ÖBB-Skandale aufgebaut wurde.

"Die wahren Verantwortlichen für das Desaster bei der Übernahme des
ungarischen Unternehmens haben heute den Zeugenstand gemieden", so
Deimek. An erster Stelle sei hier der ungarische Lobbyist Andras
Gulya zu nennen, der trotz unzähliger Versuche und Kontaktaufnahme
selbst bei Verwandten nicht auffindbar war. "Alleine dieser Umstand
zeigt, was für einer windigen Figur sich die ÖBB hier zur Anbahnung
ihres Geschäftes bedient haben. Noch dazu war Gulya illegal tätig,
weil seine Firma Geuronet nicht im ungarischen Lobbying-Register
eingetragen ist", so Deimek.

Auch der ehemalige Rail-Cargo-Vorstand und nunmehrige Aufsichtsrat
Gustav Poschalko, der für die Zusammenarbeit mit dem fragwürdigen
Lobbyisten verantwortlich war, entschlug sich mit Hinweis auf
gesundheitliche Gründe der Aussage vor dem Ausschuss. Dabei wäre es
besonders interessant gewesen, ihn zu hören, weil beide Manager klar
erkennen ließen, dass auf Grund von Poschalkos exzellenten Kontakten
in die höchsten Ebenen Ungarns die Beschäftigung eines externen
Lobbyisten eigentlich nicht nötig gewesen wäre. "Und hier sind wir
jetzt beim springenden Punkt: Auf wessen Mist ist dieser dubiose
Lobbyist gewachsen, der im Auftrag der ÖBB in Ungarn
Bestechungsgelder verteilt haben soll?", fragt Deimek. Aus der FPÖ
vorliegenden Unterlagen sowie auch aus einem Bericht der Tageszeitung
"Österreich" vom November 2010 gehe hervor, dass der ehemalige
ÖVP-Nationalratsabgeordnete und ÖAAB-Chef Josef Höchtl bei den ÖBB
für Gulya und dessen Firma interveniert habe. Höchtl habe auch offen
eingestanden, sich für Gulya, der mit ihm im Kuratorium einer
ungarischen Universität sitzt, bei ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker
verwendet zu haben.

"Nachdem weder Gulya noch Poschalko Licht ins Dunkel bringen wollen
oder auch dürfen, wird uns beim nächsten Mal Pöchhacker zu dieser
politischen Einflussnahme Rede und Antwort stehen müssen", kündigt
Deimek an. Es ergäben sich daraus nämlich einige Fragen, etwa: Warum
funktionieren die ÖBB auf Pfiff eines abgehalfterten ÖVP-Politikers?
War Höchtl am Erfolgshonorar seines ungarischen Freundes beteiligt
oder hat er gar im Auftrag der ÖVP interveniert? Und wozu brauchten
die ÖBB überhaupt einen teuren Lobbyisten, wenn ein Mann mit besten
Kontakten im eigenen Unternehmen beschäftigt war?

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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