FPÖ-Neubauer: SPÖ-Krist verrät die Interessen Südtirols

Wien (OTS) - "Der Abgeordnete Krist ist ein seltsamer
"Südtirol-Sprecher", dessen Hauptanliegen es zu sein scheint, die
Südtiroler vom Vaterland Österreich fern zu halten", stellte heute
der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Anlass für die heutige Kritik Neubauers an Krist war ein
Zeitungsartikel, in dem Krist angibt, er habe die bei der
Parlamentsdirektion abgegebenen Unterschriften einer österreichweiten
Bürgerinitiative für eine "doppelte Staatsbürgerschaft der
Südtiroler" "ausgewertet" und festgestellt, dass "die meisten Leute,
die unterschrieben haben, gar nicht gewusst hätten, worum es geht!".

Nicht nur, dass es demokratiepolitisch bedenklich sei, Bürgern, die
eine Unterschrift für eine Bürgerinitiative geleistet haben,
nachzuspionieren, stelle diese Aussage eines sozialdemokratischen
Nationalrates, der FÜR die Anliegen der Südtiroler eintreten sollte,
aber das Gegenteil tue, eine unfassbare Entgleisung dar, so Neubauer.

"Mit einer derartigen Aussage Krists ist davon auszugehen, dass Krist
mit allen Unterzeichnern gesprochen haben muss. Dann wäre dies ein
unerhörtes Vorgehen und wohl ein rechtswidriger Missbrauch der
Unterschriften. Gleichzeitig ist der Vorwurf, die "Leute wissen
nicht, worum es dabei geht" unerhört, unterstellt er diesen Menschen
doch damit, sie seien dumm, sie würden die Zusammenhänge nicht
verstehen!", sagte Neubauer.

"Wenn er aber nicht mit den Unterzeichnern gesprochen hat und einfach
so ins Blaue hinein fabuliert, dass die Leute nicht gewusst hätten,
was sie da unterschreiben, dann ist der Herr Krist nicht seriös und
der SPÖ ist zu empfehlen, eine ernsthaftere Person mit der Funktion
des Südtirolsprechers zu betrauen", meint Neubauer. "Die Aufgabe
eines Südtirolsprechers kann es jedenfalls nicht sein, sich ständig
öffentlich gegen die Anliegen der Südtiroler auszusprechen, nur um
der eigenen Partei ein ihr lästiges Engagement zu ersparen. Nach wie
vor stehen nicht nur die Südtiroler Oppositionsparteien, sondern auch
die Südtiroler Volkspartei auf dem Boden des
Selbstbestimmungsrechtes. Nur über den opportunen Zeitpunkt der
Umsetzung für Südtirol gibt es verschiedene Meinungen und eine
demokratische Diskussion, keineswegs aber eine grundsätzliche
Ablehnung, wie sie der skurrile "Südtirol-Sprecher" Krist
formuliert."

"Früher einmal ist die Sozialdemokratie für die grundlegenden
Menschenrechte, zu denen vor allem das Recht auf Selbstbestimmung der
Menschen gehört, entschieden eingetreten. Diese Zeiten scheinen -
wenn ein Genosse Krist typisch für seine Partei sein sollte - lange
vorbei zu sein. Ich fordere deshalb Krist auf, seine Sprecherfunktion
in Südtirol-Angelegenheiten zurückzulegen, um größeren Schaden von
Land und Menschen fern zu halten. Das an den Tag gelegte Verhalten
ist jedenfalls nicht zu akzeptieren!", so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

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