Regner zu Medienfreiheit in der Türkei: Dramatische Situation für Journalistinnen und Journalisten

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert
die Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
"Seit Beginn der AKP-Regierung wurde die Meinungs- und Pressefreiheit
in der Türkei stark beschnitten. Das Land rangiert in Sachen Zensur
und Reglementierung unter den 50 schlimmsten Staaten", betont Regner
am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wie dramatisch die
Situation ist, belegen auch die am Montag von der OSZE
veröffentlichten Zahlen. So sind derzeit 57 Journalisten in Haft und
nach Schätzungen laufen 700 bis 1.000 Prozesse gegen Journalisten,
die eine Inhaftierung zur Folge haben können. Da mit der Türkei
Beitrittsverhandlungen geführt werden, hat die EU-Abgeordnete bereits
im Dezember eine Anfrage an Rat und Kommission gestellt, inwieweit
der Aspekt der Medienfreiheit bei den Verhandlungen berücksichtigt
wird. ****

Die Antwort des Rates ist vor wenigen Tagen eingetroffen, er verweist
darauf, dass die Achtung der Pressefreiheit ein wichtiges Kriterium
für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist. "Wir werden in den
kommenden Monaten genau darauf achten, ob der Rat seine Ankündigungen
wahr macht und auf die Verstöße gegen die Medienfreiheit aufmerksam
macht. Von einem Land, das anstrebt, der Europäischen Union
anzugehören, ist zu erwarten, dass die Kriterien der
Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden", unterstreicht Regner. Unter
den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt undenkbar, in der Türkei
brauche es grundlegende Reformen und die Achtung der Menschenrechte,
um der Europäischen Union ein Stück näher rücken zu können.

Service: Die Anfrage an den Rat und die Antwort des Rates sind unter
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E
-2010-011155+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE abrufbar. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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