Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich in seiner
heutigen Sitzung mit politischen Themen, von der aktuellen,
arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik der Europäischen Kommission über
die gestrigen Empfehlungen der Pensionskommission, eine Position zu
einer Steuerstrukturreform bis zum Ausstieg aus der Atomenergie.++++

Am kommenden Samstag, 9. April, werden GewerkschafterInnen aus ganz
Europa unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen, für ein soziales
Europa" in Budapest demonstrieren. "Wettbewerbsfähigkeit und
verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stehen derzeit an der
Spitze der Agenda der EU. Die diesbezüglichen Vorhaben der
EU-Kommission gehen allerdings in die völlig falsche Richtung", heißt
es in der Resolution, die der Bundesvorstand beschlossen hat. Der ÖGB
fordert hingegen Produktivitätsorientierung statt
Niedriglohnstrategie: "Gerade weil die Löhne den stärksten Einfluss
auf die private Nachfrage und damit die Binnennachfrage haben, ist
eine wettbewerbsorientierte Niedriglohnstrategie ein Fehler und kein
Ausweg aus der Krise. Der ÖGB-Bundesvorstand lehnt daher direkte oder
indirekte Eingriffe in die Tarifautonomie der Sozialpartner
entschieden ab."

Pensionen langfristig sichern, Arbeitsplätze alternsgerecht gestalten
Die Diskussion über die langfristige Finanzierung der Pensionen,
zuletzt in der Pensionskommission, führt immer wieder dazu, das
Pensionssystem krank zu jammern und die Menschen zu verunsichern.
Statt Panik zu verbreiten, muss das Pensionssystem ganzheitlich
betrachtet werden. ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Für den ÖGB steht
außer Frage, dass auch in Zukunft der Schwerpunkt der Alterssicherung
beim staatlichen, umlagefinanzierten Pensionssystem liegt. Die
Verluste bei der zweiten und dritten Säule durch die Finanzkrise
haben gezeigt, dass nur das staatliche Pensionssystem in der Lage
ist, für eine verlässliche Alterssicherung zu sorgen." Um das
faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, sind eine Reihe von
Maßnahmen nötig, allen voran die Bereitschaft der Arbeitgeber, dafür
zu sorgen, dass Menschen auch im Alter noch gesundheitsförderliche
Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Die Erhöhung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters oder/und Leistungskürzungen lehnt der ÖGB ab.

Schieflage im Steuersystem weiterhin groß

Das Budget 2011 bringt einige neue Einnahmen, die der ÖGB vehement
verlangt hat, darunter Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung,
Abschaffung der Spekulationsfristen etc. "Mit dem Schwerpunkt FAIR
TEILEN hat der ÖGB einiges dazu beigetragen, dass es im Budget auch
neue Einnahmen gibt", sagte Foglar. "Die Schieflage im Steuersystem
ist aber weiterhin viel zu groß." Der ÖGB-Bundesvorstand verlangt
eine Steuerstrukturreform, die unter anderem Änderungen bei der
Gruppenbesteuerung sowie eine Wertschöpfungsabgabe und eine
Vermögenssteuer beinhaltet. "Wenn 10 Prozent der Reichsten in
Österreich 70 Prozent des Eigentums halten, ist garantiert, dass der
so genannte breite Mittelstand nicht belastet wird", so Foglar. Der
ÖGB-Bundesvorstand schlägt eine gestaffelte Vermögenssteuer vor:
Vermögen im Wert von weniger als 700.000 Euro sind von der
Vermögenssteuer ausgenommen. Der Teil des Vermögens zwischen 700.000
und zwei Millionen Euro wird mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent
besteuert. Vermögen zwischen zwei und drei Millionen werden mit einem
Prozent besteuert. Vermögensteile über drei Millionen werden mit
einem Steuersatz von 1,5 Prozent belegt. Das Steueraufkommen wird auf
2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Damit könnte man z.B.
lohnabhängige Abgaben senken.

Ausstieg aus der Atomenergie

Jeder einzelne Reaktorunfall, von Three Mile Island über Tschernobyl,
Störfälle in französischen AKW bis zur aktuellen Katastrophe in Japan
zeigt, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft unbeherrschbare
Risiken mit verheerenden Folgen in sich birgt. Trotz der
Volksentscheidung gegen das AKW Zwentendorf im Jahr 1978 ist auch
Österreich vor den Gefahren nicht gefeit, denn in mehreren
Nachbarstaaten befinden sich AKW in Grenznähe. Foglar: "Der
ÖGB-Bundesvorstand fordert für Europa daher einen verbindlich
umzusetzenden Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie."

Die Resolution in voller Länge steht in Kürze auf www.oegb.at zur
Verfügung

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