FPÖ-Hübner: Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist nicht durchsetzbar

Wien (OTS) - In der heutigen Debatte um das Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetz hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer
versucht, die Kritik der Freiheitlichen, wonach es durch die
bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes per 1. Mai zu einer massiven
Aushöhlung der Löhne komme, mit unsachlichen Argumenten und teils
billiger Polemik abzuschmettern. Daher war es dem außen- und
europapolitischen Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner,
besonders wichtig, die juristischen Schwächen des Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes offenzulegen.

"Die Rechtsanwaltskammer hat über das Gesetz festgestellt, es sei
eine klassische 'lex imperfecta'; es ist also nicht durchsetzbar. Die
Wirtschaftskammer hat in ihrer ersten Stellungnahme davon gesprochen,
dass es inländerdiskriminierend sei, weil zwar scharfe Strafen,
scharfe Kontrollen und scharfe Bestimmungen enthalten seien, die
gegen inländische Firmen exekutiert werden können, es aber nicht
gegenüber ausländischen Firmen exekutierbar sei", skizziert Hübner
die Positionen parteiunabhängiger Kritiker.

"Das Gesetz sieht vor, daß ausländische Firmen Aufzeichnungen in
deutscher Sprache führen und bereithalten müssen. Ich bin gespannt,
wie das im Alltag umgesetzt werden soll. Wie soll in Ungarn die
Lohnbuchhaltung einer Firma dahingehend kontrolliert werden, daß
ausgewiesene Löhne den tatsächlichen Zahlungsflüssen entsprechen?
Hinzu kommt, daß es in Ungarn keine Ausbildungsordnung gibt, die mit
unserer vergleichbar ist. Wie will ich kontrollieren, ob ein Ungar,
der den österreichischen Behörden als Lehrling präsentiert wird und
daher circa 800 Euro als Mindestlohn gemäß dem Kollektivvertrag
erhält, nicht in Wirklichkeit als Vizepolier oder Facharbeiter tätig
ist? Wie will das Herr Hundstorfer kontrollieren, wenn der
ungarischen Dienstnehmer nicht einmal der deutschen Sprache mächtig
ist? Es gibt mit Ungarn nicht einmal ein
Verwaltungsvollstreckungsübereinkommen. Das heißt: österreichische
Behörden können Strafen gar nicht exekutieren, es gibt nicht einmal
Ansätze von Vereinbarungen über Kontrollen von Lohnaufzeichnungen
oder von Kassenanmeldungen", zeigt Johannes Hübner auf.

Das Gesetz sei nicht nur nicht durchsetzbar, sondern bringe auch
nichts, weil es dem Markt völlig zuwiderlaufe. Ein Gesetz könne man
umso weniger durchsetzen, umso stärker es gegen die Macht des Marktes
gehe. Der von den verantwortlichen Politikern gemachte Denkfehler
bestehe vor allem darin, sich an den hiesigen Durchschnittsgehältern
zu orientieren. Während ein österreichischer Bauarbeiter
kollektivvertraglich etwa zwischen 1.200 bis 1.800 Euro netto
verdiene, seien es für den Tschechen, Slowaken oder Ungarn maximal
500 Euro, legt Hübner die Unterschiedlichkeit der betroffenen
Volkswirtschaften dar.

"Dass der ungarische Dienstgeber, der mit seiner Baufirma oder mit
seiner Schlosserei in Österreich Aufträge annimmt, sich an die
Regelungen der österreichischen Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetze hält und freiwillig das Vierfache
zahlt, nur damit der österreichische Sozialminister eine Freude hat,
wird doch kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ernsthaft glauben",
führt Hübner aus.

"Mit dem vorliegenden Gesetz will der Sozialminister die Bürger in
dem Glauben lassen, dass wir weiterhin die Löhne durch die
Kollektivvertragspartner autonom in Österreich regeln. Dem ist leider
nicht so und ist das Gesetz lediglich als regierungspolitische
Kosmetik zu verstehen. Ebenso ist in den entsprechenden
Vorhabensberichten der EU-Kommission schon alles enthalten, was in
Richtung europäischer Wirtschaftsregierung geht, der die zentrale
Steuerung der Löhne, die zentrale Steuerung der
Steuerbemessungsgrundlagen oder der Steuersätze obliegen wird. Dazu
gehört auch die Aushöhlung der Kollektivverträge und der schleichende
Entzug unserer nationalstaatlichen. Auch das wird von der Regierung
geleugnet," stellt Johannes Hübner abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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