FPÖ-Hübner: Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist nicht durchsetzbar

Die Öffnung unseres Arbeitsmarktes und Sozialsystems ist unverantwortbar

Wien (OTS) - In der heutigen Debatte um das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer versucht, die Kritik der Freiheitlichen, wonach es durch die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes per 1. Mai zu einer massiven Aushöhlung der Löhne komme, mit unsachlichen Argumenten und teils billiger Polemik abzuschmettern. Daher war es dem außen- und europapolitischen Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, besonders wichtig, die juristischen Schwächen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes offenzulegen.

"Die Rechtsanwaltskammer hat über das Gesetz festgestellt, es sei eine klassische 'lex imperfecta'; es ist also nicht durchsetzbar. Die Wirtschaftskammer hat in ihrer ersten Stellungnahme davon gesprochen, dass es inländerdiskriminierend sei, weil zwar scharfe Strafen, scharfe Kontrollen und scharfe Bestimmungen enthalten seien, die gegen inländische Firmen exekutiert werden können, es aber nicht gegenüber ausländischen Firmen exekutierbar sei", skizziert Hübner die Positionen parteiunabhängiger Kritiker.

"Das Gesetz sieht vor, daß ausländische Firmen Aufzeichnungen in deutscher Sprache führen und bereithalten müssen. Ich bin gespannt, wie das im Alltag umgesetzt werden soll. Wie soll in Ungarn die Lohnbuchhaltung einer Firma dahingehend kontrolliert werden, daß ausgewiesene Löhne den tatsächlichen Zahlungsflüssen entsprechen? Hinzu kommt, daß es in Ungarn keine Ausbildungsordnung gibt, die mit unserer vergleichbar ist. Wie will ich kontrollieren, ob ein Ungar, der den österreichischen Behörden als Lehrling präsentiert wird und daher circa 800 Euro als Mindestlohn gemäß dem Kollektivvertrag erhält, nicht in Wirklichkeit als Vizepolier oder Facharbeiter tätig ist? Wie will das Herr Hundstorfer kontrollieren, wenn der ungarischen Dienstnehmer nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist? Es gibt mit Ungarn nicht einmal ein Verwaltungsvollstreckungsübereinkommen. Das heißt: österreichische Behörden können Strafen gar nicht exekutieren, es gibt nicht einmal Ansätze von Vereinbarungen über Kontrollen von Lohnaufzeichnungen oder von Kassenanmeldungen", zeigt Johannes Hübner auf.

Das Gesetz sei nicht nur nicht durchsetzbar, sondern bringe auch nichts, weil es dem Markt völlig zuwiderlaufe. Ein Gesetz könne man umso weniger durchsetzen, umso stärker es gegen die Macht des Marktes gehe. Der von den verantwortlichen Politikern gemachte Denkfehler bestehe vor allem darin, sich an den hiesigen Durchschnittsgehältern zu orientieren. Während ein österreichischer Bauarbeiter kollektivvertraglich etwa zwischen 1.200 bis 1.800 Euro netto verdiene, seien es für den Tschechen, Slowaken oder Ungarn maximal 500 Euro, legt Hübner die Unterschiedlichkeit der betroffenen Volkswirtschaften dar.

"Dass der ungarische Dienstgeber, der mit seiner Baufirma oder mit seiner Schlosserei in Österreich Aufträge annimmt, sich an die Regelungen der österreichischen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetze hält und freiwillig das Vierfache zahlt, nur damit der österreichische Sozialminister eine Freude hat, wird doch kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ernsthaft glauben", führt Hübner aus.

"Mit dem vorliegenden Gesetz will der Sozialminister die Bürger in dem Glauben lassen, dass wir weiterhin die Löhne durch die Kollektivvertragspartner autonom in Österreich regeln. Dem ist leider nicht so und ist das Gesetz lediglich als regierungspolitische Kosmetik zu verstehen. Ebenso ist in den entsprechenden Vorhabensberichten der EU-Kommission schon alles enthalten, was in Richtung europäischer Wirtschaftsregierung geht, der die zentrale Steuerung der Löhne, die zentrale Steuerung der Steuerbemessungsgrundlagen oder der Steuersätze obliegen wird. Dazu gehört auch die Aushöhlung der Kollektivverträge und der schleichende Entzug unserer nationalstaatlichen. Auch das wird von der Regierung geleugnet," stellt Johannes Hübner abschließend fest.

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