Heinzl/Maier: Gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Initiativantrag zu Radhelmpflicht wird eingebracht

Wien (OTS/SK) - Die Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP haben
sich heute, Donnerstag, darauf verständigt, gemeinsam einen
Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung einzubringen, mit welchem
eine Helmpflicht für Kinder bis zu dem vollendeten 12. Lebensjahr
eingeführt werden soll, informieren die Verkehrssprecher von SPÖ und
ÖVP, Anton Heinzl und Ferdinand Maier. "Mit dieser Vorgehensweise
soll ein rasches Inkrafttreten der neuen Helmpflicht für Kinder
ermöglicht werden. Weiters soll sichergestellt werden, dass es für
Eltern und Aufsichtspersonen keine Strafen geben soll", betonen
Heinzl und Maier. ****

Mit dieser Regelung soll Bewusstsein für die Bedeutung der
Helmpflicht für den Schutz der Kinder und mehr Verkehrssicherheit
geschaffen werden. Es soll auch hier der Grundsatz gelten:
Bewusstseinsbildung ist wichtiger als das Einführen von Strafen.
Zudem wird neben dem Vertrauensgrundsatz auch ein allgemeines
Rücksichtnahmegebot in der Straßenverkehrsordnung verankert,
erklärten die Verkehrssprecher der Regierungsfraktionen. (Schluss)
sc/mp

Rückfragehinweis:
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Wien-Parlament, Tel.: 01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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