Nationalrat - Faymann (1): Effizienzreform wird konsequent umgesetzt - Mehr Transparenz über Ausgaben der Länder notwendig

Wien (OTS/SK) - Die Effizienzreform wird konsequent fortgeführt,
von den am 8. März im Ministerrat präsentierten 45 Projekten befinden
sich zwei Drittel bereits in der Umsetzung. Das betonte Bundeskanzler
Werner Faymann am Donnerstag in einer Fragestunde im Nationalrat. Um
für mehr Effizienz zu sorgen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen,
brauche es vor allem volle Transparenz über die Ausgaben der Länder.
Sollten diese die notwendigen Zahlen für die Transparenzdatenbank
nicht zur Verfügung stellen, wäre ein Beschluss eines entsprechenden
Verfassungsgesetzes im Nationalrat notwendig. Die Aufteilung der
Kompetenzen auf Bund und Länder sei mit weitreichenden
Verwaltungsvereinfachungen abzustimmen, beispielsweise im
Spitalsbereich. Der Kanzler sprach sich daher für Verhandlungen über
die Kompetenzaufteilung aus, um die Reformen mit noch mehr Kraft
voranzutreiben. ****

Als eines von vielen Beispielen für konkrete Projekte zur
Vereinfachung der Verwaltung nannte der Kanzler die Einsparung von
2.000 Beamten im Bund. Gleichzeitig würden mehr Lehrer aufgenommen,
um die zahlreichen Reformen im Bildungsbereich wie die Neue
Mittelschule optimal umsetzen zu können. "Es sind oft tausende kleine
Schritte, aber sie sind wesentlich", so der Kanzler.

Österreich hat rasch und richtig auf Krise reagiert -
Maßnahmen werden weitergeführt

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen deutlich, dass Österreich
rasch und richtig auf die vor allem durch Spekulation ausgelöste
weltweite Wirtschaftskrise reagiert habe: "Mit 4,3 Prozent laut
EUROSTAT haben wir die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, wir
haben einen neuen Beschäftigungsrekord für den Monat Februar und
74.000 arbeitslose Menschen weniger als noch vor einem Jahr", so der
Bundeskanzler. Dies sei auf Maßnahmen wie die beiden Konjunkturpakete
und die Kurzarbeit, aber auch auf die gute Arbeit der Sozialpartner
und die Leistung der österreichischen Betriebe zurückzuführen. Und
diese erfolgreichen Maßnahmen werden, in auf die Situation eines
Wirtschaftsaufschwungs angepasster Form, konsequent weitergeführt
werden, betonte Faymann.

Mit Mindestsicherung wurde Meilenstein in Armutsbekämpfung
umgesetzt - Für Diskussion eines Mindestlohns auf europäischer Ebene

Der Kanzler betonte, dass er stolz darauf sei, dass in Österreich mit
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine moderne Maßnahme im
Kampf gegen Armut umgesetzt wurde, die auch jenen einen Weg zurück
auf den Arbeitsmarkt weist, denen es schwerfällt einen Arbeitsplatz
zu finden. Zur Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn betonte
der Kanzler, dass sich der österreichische Weg, die Kollektivverträge
auf Sozialpartnerebene zu verhandeln, bewährt habe. Da die
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sozialpartnern aber nicht
überall in Europa so gut wie in Österreich funktioniere, müsse man
diese Diskussion über Mindestlöhne "auf europäischer Ebene in Angriff
nehmen".

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist wirksames Instrument
der Kontrolle

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
sei Österreich gut auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen
EU-Mitgliedstaaten mit 1. Mai 2011 vorbereitet. Die darin enthaltenen
Kontrollmechanismen würden dafür sorgen, dass kollektivvertraglich
festgesetzte Mindestlöhne eingehalten werden, so der Kanzler.
(Forts.) sv/bj

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